7. Oktober 2015
Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen widerrechtlicher Drohung
...23 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB anfechte. Als Anfechtungsgrund läge ein Fall der widerrechtlichen Drohung vor, weil ihm im Personalgespräch vom 1. April 2014 mitgeteilt wurde, dass er von A...
REWIS RS 2015, 4294
20. März 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei
...23). 8Der Antragsteller weist darauf hin, bei der Begründung des besonderen Vollzugsinteresses (§ 80 Abs. 3 VwGO) sei die Wertung des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG (Gelegenheit zur Ablegung der Prüfung)...
REWIS RS 2017, 13763
6. April 2016
Rücknahme und Anfechtung eines Entlassungsantrages aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...23 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB berechtigen würde, vorgelegen haben könnte. Die Androhung einer dienstrechtlich zulässigen Maßnahme ist nicht widerrechtlich, so dass keine Drohung vorliegt...
REWIS RS 2016, 13430
9. Oktober 2019
Beamtenverhältnis auf Probe (Lehrer)
...23. März 2017 verlängert. Die Probezeitbeurteilung der Staatlichen Berufsschule W. vom 23. März 2017 für den Beurteilungszeitraum 24. September 2014 bis 23. März 2017 lautete ebenfalls auf das Gesamtu...
REWIS RS 2019, 2783
12. März 2018
...23 BeamtStG sowie die §§ 30 und 31 LBG M-V unberührt. Dabei regeln § 23 BeamtStG und § 31 LBG M-V die Entlassung durch Verwaltungsakt. Insbesondere regelt § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG, dass Beamtinnen a...
REWIS RS 2018, 12525
20. Februar 2018
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
VG München : M 5 K 17.2300 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III....
REWIS RS 2018, 13599
7. August 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel und mangelnder fachlicher Bewährung
...23Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen. 24Der Entlassungsbescheid sei formell wie materiell rechtmäßig. Insbesondere könne nach der Rechtsprechung die Probezeitbeurteilung zur Begr...
REWIS RS 2017, 6861
14. Juni 2016
Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit
...23. Dezember 2015, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, den Bescheid vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. November 2015 aufzuheben. Dem Kläger sei keine ausreichende...
REWIS RS 2016, 9986
28. Dezember 2017
Rechtmäßige Entlassung einer Lehrerin auf Probe
...23 BeamtStG Rn. 160; Beck’scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 – 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7). 273. Nach alledem war der Antrag mit de...
REWIS RS 2017, 37
11. Februar 2019
Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe
...23). 37a) Zu Recht hat der Antragsgegner die Entlassung auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) ges...
REWIS RS 2019, 10492
15. Januar 2024 5. Kammer
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang mit illegalen Drogen, Verurteilung, Nicht rechtskräftig, Ermittlungsverfahren, …
...23 zu. 8Mit Bescheid vom … November 2023 wurde der Antragsteller mit Ablauf des … Dezember 2023 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Durch die verw...
REWIS RS 2024, 183
3. Juli 2019
Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe
...23). 36a) Zu Recht hat der Antragsgegner die Entlassung auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) ges...
REWIS RS 2019, 5816
27. Juli 2021
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...23 BeamtStG Rn. 160; Beck’scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: November 2018, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7). 40Unabhängig davon hat der Beklagte im ...
REWIS RS 2021, 3732
23. Juni 2015
Auswahlverfahren, Beamte, Bewerbungsverfahrensanspruch, Vorläufige Einstellung, Vorbereitungsdienst, Ablehnung, Einstellung
...23 VwGO. In der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2015 konkretisierte er den Antrag: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen verpflichtet, die Antragstellerin zum 1.9....
REWIS RS 2015, 9292
10. April 2024 3. Senat
Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, angemessene Bedenkzeit nach Ablauf der Probezeit
...23.12.2021 und 30.5. bis 5.9.2023) bzw. Elternzeit (24.12.2021 bis 29.5.2023 und 6.9.2023 bis voraussichtlich 23.6.2026) befunden hat bzw. befindet, verfolgt ihr in erster Instanz erfolgloses Begehren...
REWIS RS 2024, 1784
19. Dezember 2018
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
...23 BeamtStG Rn. 160; Beck’scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7). 81Soweit sich der Vertreter des Antrags...
REWIS RS 2018, 124
23. August 2017
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Dritte über WhatsApp
...23 BeamtStG Rn. 160; Beck’scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 – 3 ZB 12.1613 – juris Rn. 7; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.3.2017 ...
REWIS RS 2017, 6210
9. Juni 2015
Beamte, Personalrat, Entlassung, Beamtenverhältnis, Probezeit, fachliche Nichteignung, Kündigungsverbot, Mutterschutzverordnung
...23. April sowie vom 25. November 2010 wurde der Klägerin jeweils das abschließende Urteil „noch nicht geeignet“ vergeben. Die Probezeit wurde mit Bescheid vom ... September 2010 bis zum 28. Januar 201...
REWIS RS 2015, 10098
16. Mai 2018
...232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Ob bei Vorliegen derartiger Straftaten das der Behörde nach § 16a Abs. 3 SchulG LSA eingeräumte Ermessen „auf Null“ reduzier...
REWIS RS 2018, 9064
22. März 2018
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung
...23 BeamtStG m.w.N.). 53Den auf die Person des Beamten bezogenen Entlassungsgründen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BeamtStG liegt nämlich der Gedanke zu Grunde, dass nur ein in jeder Hinsicht geeig...
REWIS RS 2018, 11680
20. Dezember 2019
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge von mehreren Verfehlungen
...23. Januar 2019 bis 11. April 2019 fielen verschiedene Verfehlungen des Antragstellers auf, die zusammengestellt an die Personalverwaltung weitergeleitet wurden, um eine disziplinarrechtliche Einschät...
REWIS RS 2019, 63
3. Februar 2020
Manipulation von Stegreifaufgaben durch den Klassenleiter im Rahmen der Korrektur
...23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG gestützt werde, genüge für die Ausübung des Entschließungsermessens der genannte Hinweis in II.2.b) ff) der Entlassungsverfügung. 27Bei einer Entlassung nach § 23 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8512
30. März 2022
Entlassung einer Widerrufsbeamtin, Vorbereitungsdienst, sachlicher Grund in Form von schwerwiegenden Leistungsmängeln, ungenügende Leistungen im fachtheoretischen …
...23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG gestützt und der Antragstellerin abweichend von der Regel des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG keine Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes mehr eingeräumt. Die Einw...
REWIS RS 2022, 416
10. Januar 2024 1. Kammer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...23 – 25.04.2023, 15.05.2023 – 03.07.2023; 04.10.2023 – mindestens bis 24.10.2023. Im folgenden Zeiträumen durfte er wieder am Dienstsport teilnehmen, aber eigenverantwortlich seine Belastungsgrenze be...
REWIS RS 2024, 196
3. Februar 2015
Entlassung, Geschäftsunfähigkeit, Rücknahmefrist, Gleichstellungsbeauftragter, Beamter, Willensentscheidung, psychischer Ausnahmezustand, Mitwirkungsrecht, Depression
...23 BeamtStG Rn. 52; Reich, BeamtStG, § 23 Rn. 9; VG Schleswig, U. v. 7.11.2014 - 12 A 27/14 - juris Rn. 34). Im Übrigen würde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeten Versäumen...
REWIS RS 2015, 16082
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.