23. März 2015
Streitwertfestsetzung, Bebauungsplan, Garagen, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Städtebauliche Absichten
...23 BauNVO (ebs. § 23 BauNVO 1977), indem durch die Festlegung von Baugrenzen und/oder Baulinien nach allen Seiten begrenzte, konkrete und räumlich bestimmbare Flächen ausgewiesen werden, innerhalb der...
REWIS RS 2015, 13622
26. September 2018
Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen
...23 BauNVO) nachbarschützend sind, ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden ist oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Inter...
REWIS RS 2018, 3373
12. August 2016
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Die beklagte Gemeinde hat mit Bescheid vom 3. Februar 2014 die Klägerin a...
REWIS RS 2016, 6754
8. November 2016
Befreiung von einer festgesetzten Baugrenze
...23 BauNVO) haben dagegen ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine entsprechende Funktion. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Festsetzun...
REWIS RS 2016, 2741
8. November 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...23 BauNVO) haben dagegen ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine entsprechende Funktion. Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass die Festsetzun...
REWIS RS 2016, 2735
17. Dezember 2020
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
...23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauNVO dahingehend, dass textlich weitere Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO) in Form von Mindestgrenzabstä...
REWIS RS 2020, 6799
3. März 2015
Erschlossensein eines Grundstücks bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung
...23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsge...
REWIS RS 2015, 14613
3. März 2016
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung mit Treppe
...23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO), sondern lediglich von einer faktischen hinteren Baugrenze, die die äußerste Grenze festlegt, bis zu der Gebäude oder Gebäudeteile errichtet werden dürfen (vgl. § 23 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2016, 15104
28. November 2019
Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter Berufungszulassungsantrag wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
VGH München : 9 ZB 16.2300 Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter Berufungszulassungsantrag wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage None I. Der Antrag auf Z...
REWIS RS 2019, 1004
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50....
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50....
REWIS RS 2022, 1326
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...233/90 - ZfBR 1992, 239 = juris Leitsatz und Rn. 19; B. v. 23.10.1997 - 5 S 1596/97 - BauR 1998, 521; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 23 Rn. 24; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Bau...
REWIS RS 2016, 13687
3. März 2020
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23 m.w.N.). Gleiches gilt für die Festsetzungen zur Dachneigung und Dachaufbauten (vgl....
REWIS RS 2020, 8823
27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...23 (M 11 SN 23.1904) hat das Verwaltungsgericht eine Zwischenentscheidung erlassen, mit der die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin einstweilen bis zu einer endgültigen Entscheidung üb...
REWIS RS 2023, 4517
14. Dezember 2020
Qualifikation von Straßen
...23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v....
REWIS RS 2020, 7354
27. Januar 2023
Einfügen eines Vorhabens nach der überbaubaren Grundstücksfläche, Faktische Baugrenze
...23.16 - juris Rn. 6). Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246). Mit ...
REWIS RS 2023, 196
14. August 2015
Straßenausbaubeitrag für unbebaute Grundstück
...23 BauNVO in beplanten Gebieten hat regelmäßig Einfluss auf den Standort der Bebauung. Gleichwohl nimmt die gesamte Fläche des Buchgrundstücks an der Aufwandsverteilung, je nach Nutzungsart und Nutzun...
REWIS RS 2015, 6623
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...237,37 Euro, so dass nun noch ein Betrag in Höhe von 14.040,10 Euro (statt bisher 14.285,49 Euro) streitgegenständlich ist. 2Der insoweit aufrecht erhaltene Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt oh...
REWIS RS 2016, 2495
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14522
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14533
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14526
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14515
31. Januar 2017
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bezug auf Grundflächenzahl
...23 Abs. 1 BauNVO bestimmt wurden. Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung darf auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen auch dann nicht...
REWIS RS 2017, 16339
5. Februar 2016
Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes
...237. Das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans „Weisham betreffend den Teilbereich Süd und Nord-Ost“ ist dagegen noch nicht abgeschlossen. 5Der Antragsteller beantragt, 6den Bebauungsplan „Weisham“ ...
REWIS RS 2016, 16534
14. August 2015
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeitenbei Nichtvorliegen einer Teilung
...23 BauNVO in beplanten Gebieten hat regelmäßig Einfluss auf den Standort der Bebauung. Gleichwohl nimmt die gesamte Fläche des Buchgrundstücks an der Aufwandsverteilung, je nach Nutzungsart und Nutzun...
REWIS RS 2015, 6618