20. April 2017
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
...23. August 2016 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 7Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft im Landratsamt hat mit Stellungnahme vom 10. November 2016 der Erteilung einer wasserrechtlich...
REWIS RS 2017, 12261
12. September 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zu rückwärtigen Baugrenzen für Tiefgarage
...23 BauNVO, haben keine dementsprechende, ein Austauschverhältnis begründende Funktion. Deshalb vermitteln solche Festsetzungen Drittschutz nur dann, wenn sie ausnahmsweise nach dem Willen der Gemeinde...
REWIS RS 2018, 3866
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...23 BauNVO als Auslegungshilfe zurückgegriffen werden (BayVGH, B.v. 3.3.2016 – 15 ZB 14.1542 – juris Rn. 8 m.w.N.). Nach § 23 Abs. 3 BauNVO dürfen Gebäude und Gebäudeteile eine bestehende Baugrenze nic...
REWIS RS 2023, 6077
12. Oktober 2016
Einfügen eines Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundfläche
...23 BauNVO gebe es hier eine Baugrenze bzw. einheitliche Bebauungstiefe, die anzunehmen sei, wenn sich aus der Umgebungsbebauung eine einheitliche Bauflucht ausgebildet habe. Als Bezugslinie gem. § 23 ...
REWIS RS 2016, 4052
12. Oktober 2016
Einfügen hinsichtlich der zu überbauenden Grundfläche
...23 BauNVO gebe es hier eine Baugrenze bzw. einheitliche Bebauungstiefe, die anzunehmen sei, wenn sich aus der Umgebungsbebauung eine einheitliche Bauflucht ausgebildet habe. Als Bezugslinie gem. § 23 ...
REWIS RS 2016, 4066
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...23b) Ein wirksamer Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 1 BauGB steht der Verpflichtung zur Erteilung des beantragten Vorbescheids nicht entgegen. Zwar wurde ausweislich des...
REWIS RS 2015, 9653
30. Juli 2019
Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage
...23 BauNVO (vgl. etwa BVerwG, B.v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 - juris Rn. 4); zur näheren Konkretisierung kann auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4...
REWIS RS 2019, 4923
8. Oktober 2019
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...23. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 34 BauGB, da es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. 23Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn e...
REWIS RS 2019, 2841
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
VG München : M 1 K 19.3323 Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene t...
REWIS RS 2022, 6676
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...23. Juni 1960 ordnungsgemäß durchgeführt hat. 33Das BBauG vom 23. Juni 1960 sah nach § 2 Abs. 6 BBauG vor, dass eine Gemeinde den Entwurf eines Bauleitplans für die Dauer von einem Monat öffentlich au...
REWIS RS 2019, 2855
28. April 2015
Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abstandsflächenrecht, Unzumutbarkeit
...23 BauNVO auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (BayVGH, B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 22 unter Verweis auf BV...
REWIS RS 2015, 11927
1. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechts
...23 BauNVO. In den Gründen des Genehmigungsbescheids ist ausgeführt, dass die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks FlNr. ..., das ist die Antragstellerin, schriftlich Einwendungen gegen das Bauvor...
REWIS RS 2016, 7263
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...23,99 m und eine Breite von 9,99 m aufweisen. Von der Mitte des östlichen Endes des geplanten Zweifamilienhauses ausgehend soll anschließend an die Bebauung in südlicher Richtung eine Tiefgaragenzufah...
REWIS RS 2021, 417
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...23 Abs. 1 VwGO wäre dagegen gemäß § 123 Abs. 5 VwGO wegen des Vorrangs des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. 21Zudem kann nicht festgestellt werden, dass dem Antrag auf A...
REWIS RS 2020, 7702
14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, da sie für sich nur ein untergeordneter Bauteil und somit städtebaulich vertretbar sei, was sich auch aus der Wertung des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e BayBO ergebe. Die Gru...
REWIS RS 2015, 8221
20. November 2017
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...23. Juni 2017 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. Die Beigeladene trä...
REWIS RS 2017, 2064
26. Juli 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Ermessensreduzierung auf Null (verneint), Gartenhaus, Grenzbebauung, Nachbarklage
...23. April 2019 beantragte der Kläger beim Beklagten bauaufsichtlich gegenüber den Beigeladenen einzuschreiten, da die Grenzbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen die maximal zulässige Länge von ...
REWIS RS 2022, 4484
27. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für buddhistische Mönche
...23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15: Drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS...
REWIS RS 2016, 87
7. April 2016
Befreiung für eine Garage von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
...23 BauNVO). Die Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche sind nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - anders als die Festsetzungen über die Art der baulichen N...
REWIS RS 2016, 13341
18. September 2019
Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete Garage
...23 Abs. 5 BauNVO zulässig. Beachtliche bewältigungsbedürftige bodenrechtliche Spannungen würden durch das Vorhaben weder begründet noch erhöht. Der Carport im Vorgartenbereich des unmittelbar angrenze...
REWIS RS 2019, 3430
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“ zurückgegriffen werden. Nach § 23 Abs. 3 und Abs. 4 BauNVO kann die überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen, die der Baukörper nicht überschreiten...
REWIS RS 2023, 8245
18. Juni 2015
Zulässige Plakatwerbetafel
...23 BauNVO zurückgegriffen werden (Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl., § 34 Rn. 83 m. w. N.). Dabei kommt jedoch eine faktische Baulinie entsprechend § 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nicht in Betracht. Da...
REWIS RS 2015, 9451
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...23 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. 262. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 123 V...
REWIS RS 2017, 9733
29. Mai 2017
Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage
...23.5.1986 – 4 C-34/85 – juris Rn. 15: Drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 10.12.2008 – 1 CS 08.2770 – juris Rn. 23; B .v. 5.7.2011 – 14 ...
REWIS RS 2017, 10295
24. November 2020
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...23. Ist es möglich, das Schwimmbecken, wie im Lageplan dargestellt, mit den Ausmaßen 13von 9 m x 5 m x 2 m zu errichten? 144. Ist es möglich, die Dachform als Walmdach durchzuführen?“ 15Ausweislich de...
REWIS RS 2020, 7451