16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...23 BauNVO. 25Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritt...
REWIS RS 2016, 2301
22. Januar 2015
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Eckgrundstücksvergünstigung, Beitragspflicht, Erschließungsanlage, Herstellung
...23Aber auch im Übrigen sind keine den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche einschränkenden Festsetzungen gegeben. Zum einen kommt dem mit roter Linie eingezeichneten ...
REWIS RS 2015, 16656
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...23 BauNVO zurückgegriffen. Die planungsrechtlichen Instrumente Baugrenze, Baulinie und Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 1 bis 4 BauNVO), mit denen die überbaubare Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan fes...
REWIS RS 2016, 10198
23. September 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage, qualifizierter Bebauungsplan, Grenzgarage, Baugrenzenbefreiung, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Interessensabwägung, Nachbarschutz
...23Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 24Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilt...
REWIS RS 2015, 4922
6. August 2015
Baugenehmigung, Reihenhaus, einstweiliger Rechtsschutz, Baugrenze, Befreiung, Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Nachbarantrag, Carport
...23 Abs. 3 BauNVO nicht überschreiten. Eine Ausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO liege nicht vor, da kein unwesentlicher Gebäudeteil, sondern das Gebäude selbst mit einem wesentlichen Teil die Baugr...
REWIS RS 2015, 6947
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...23 BauNVO – und damit auf die Regelungen zu Baugrenzen gem. § 23 Abs. 3 BauNVO – zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 – juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 7.7.2004 - 26 B 03.279...
REWIS RS 2018, 5466
16. August 2018
Erfolgloser Nachbareilantrag bzgl. einer dem Hotelbetrieb dienenden Nutzungsänderungsgenehmigung
...23Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2018 wurde dieser Antrag begründet. Eine Verletzung der Antragsteller in drittschützenden subjektiv öffentlichen Rechten sei gerade im Hinblick auf die Unbestimmtheit de...
REWIS RS 2018, 4715
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...23 Abs. 2 BauNVO) und/oder Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) entnehmen lassen, welche bei der Realisierung des hinzutretenden Bauvorhabens beachtet werden müssen. Auch unter diesem Aspekt ist - wie beim...
REWIS RS 2015, 3053
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...23. Juli 2015 hat die Klägerin ausgeführt, dass das Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen sei. Die zur Beurteilung des Bauvorhabens nach der Fläche, die überbaut werde, prägende Um...
REWIS RS 2016, 10231
16. Dezember 2015
Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
...23Auch eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs trete nicht ein. Die Unfälle beträfen vornehmlich den Linksabbiegerverkehr aus der ... Straße in den .... Diese Verkehrsteiln...
REWIS RS 2015, 474
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...23. Mai 2014 wird ergänzend verwiesen. 22Die Kläger haben ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 01. Juli 2015 ergänzt und vertieft. 23Das Landratsamt ... ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz v...
REWIS RS 2015, 8726
7. März 2018
Nachbarantrag gegen Erhöhung eines Einfamilienhauses
...23Wenn danach sogar bei der Pflanzung von Bäumen, die jahreszeitlich und nicht auf Dauer eine freie Aussicht einschränken könnten, auf Gewährung der freien Aussicht des Nachbarn Rücksicht zu nehmen se...
REWIS RS 2018, 12708
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...23Allerdings sei wegen derzeit nicht gesichert, ob der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren habe beschlossen werden können. Die Beigeladene habe nicht geprüft, ob durch den Bebauungsplan die Zuläs...
REWIS RS 2015, 11061
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...23Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 20. April 2015, 24die Klagen abzuweisen. 25Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Klagen seien bereits unzulässig, weil das gemeindliche Einvernehmen gemäß § ...
REWIS RS 2015, 7195