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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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VG Ansbach: AN 3 K 17.01026

22. März 2018

Nachbarschutz gegen Doppelhauserrichtung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans


...23 BauNVO Rn. 59, König in König/Roeser/Stock, BauNVO, Stand 2014, § 23 BauNVO Rn. 36). Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nic...

REWIS RS 2018, 11677

VG Ansbach: AN 3 S 17.00035

31. Januar 2017

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche


...23. Dezember 1974 aufgehoben worden sei. Die Festsetzung der Baugrenzen hinsichtlich der hinteren und seitlichen Baugrenzen, insbesondere soweit sie rückwärtige Ruhezonen abgrenzten, sei nachbarschütz...

REWIS RS 2017, 16355

VG Ansbach: AN 9 K 18.01464

5. Juni 2019

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes


...2396; B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3019 - alle juris). Damit ist aber nicht gesagt, dass Garagen und Stellplätze auf dem Baugrundstück unter dem Blickwinkel des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO an jeder beliebi...

REWIS RS 2019, 6554

VG Ansbach: AN 9 K 16.00419

5. Oktober 2016

Baugenehmigung für Werbeanlage


...23 BauNVO). Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritte...

REWIS RS 2016, 4444

VG Ansbach: AN 3 K 16.00679

7. September 2016

Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet


...23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch bauliche Anlagen nicht überschritten werden. In der Rechtsprechung ist anerka...

REWIS RS 2016, 5782

VG Ansbach: AN 3 K 17.00036

22. März 2018

Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen


...23.7.1991 – 8 S 1606/91 –; U.v. 12.6.1991 – 5 S 2433/09 –; U.v. 4.10.1993 – BauR 1984, 52), des VG Freiburg (B.v. 26.11.2014 – 5 K 2303/14 –) und des VG Ansbach (B.v. 12.3.2008 – AN 3 K 07.01845). 17D...

REWIS RS 2018, 11674

VG Ansbach: AN 9 K 15.01468

28. September 2016

Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang


...23, 24 BayStrWG erforderlich, so erfolgt die Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren durch die Untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 2, Art. 2...

REWIS RS 2016, 4726

VG Ansbach: AN 9 K 19.02139

7. Juli 2021

Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich („2. Reihe“), Relativität der „2. Reihe, Betrachtung“, relevante Erschließungsstraße


...23 BauNVO zur überbaubaren Grundstücksfläche - die nach § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung einer Bebauungstiefe bestimmt werden könne - zurückgegriffen werden (zum Ganzen wird verwiesen auf: BV...

REWIS RS 2021, 4263

VG Ansbach: AN 3 K 16.02201

17. Mai 2017

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage


...23 BauNVO. Eine Befreiung sei vorliegend nicht möglich. Es würden die Grundzüge der Planung berührt. 7Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2016 ließ die Klägerin Klage erhebe...

REWIS RS 2017, 10721

VG Ansbach: AN 3 K 14.01420

26. März 2015

Werbeanlagen, Verkehrsteilnehmer, Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung


...23 BauNVO) von der Klägerin zu beachten ist, hat diese, um innerhalb der festgesetzten Baugrenze zu bleiben, den Aufstellungsort der geplanten Werbeanlage nach Süden hin so versetzt, dass die Werbeanl...

REWIS RS 2015, 13243

VG Ansbach: AN 9 K 22.01633

31. Mai 2023 9. Kammer

Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde


...23, BayBO Art. 76 – beck-online Rn. 231 bis 235). 32Die Beklagte, welche bezogen auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Eingriffsbefugnisnorm im Falle der Unaufklärbarkeit darlegungs- und beweispfl...

REWIS RS 2023, 3962

VG Ansbach: AN 3 K 18.00258

12. September 2019

Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags


...236.497,37 EUR. Die Summe der Beitragsmaßstäbe im Abrechnungsgebiet wurde mit 43.161 m² (Fläche der Grundstücke mal einheitlichem Nutzungsfaktor 1,0 für alle beitragspflichtigen Grundstücke dieser Bei...

REWIS RS 2019, 3619

VG Ansbach: AN 3 K 16.00283

12. Mai 2016

Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage


...23;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulas...

REWIS RS 2016, 11337

VG Ansbach: AN 9 S 17.01871

22. November 2017

Erfolgloser Eilantrag gegen ein Fünf-Familienhaus im faktischen reinen Wohngebiet


...23Soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, liegen sowohl das Baugrundstück als auch das Grundstück des Antragstellers in einem faktischen reinen Wohngebiet, wie dies auch die Antragsgegneri...

REWIS RS 2017, 1881

VG Ansbach: AN 3 K 15.02438

3. März 2016

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich


...23;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulas...

REWIS RS 2016, 15084

VG Ansbach: AN 9 K 17.00959

13. Mai 2020

Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes


...23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO Gebäudeteile in einem Ausmaß von 30 qm Geschossfläche ausnahmsweise zugelassen werden, wenn diese Geschossfläche der Verbesserung der Wohnverhältnisse dient und dadurch nicht n...

REWIS RS 2020, 9441

VG Ansbach: AN 9 K 14.01312

18. März 2015

Nachbarklage, Einfamilienwohnhaus, Doppelcarport, Befreiung, Bebauungsplan, Festsetzung, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Dachgaubenhöhe, Wohngebiet, Feststellungswirkung, Abstandsfläche, Drittschutz, Ermessensvorschrift


...23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB12.1513 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 17.3.2014 - 15 CS 13.2648 - juris Rn. 14). Auch durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz...

REWIS RS 2015, 13792

VG Ansbach: AN 3 S 18.2139

26. November 2018

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses


...23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO fest. Im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung sei die beantragte Befreiung von der nordöstlichen Baugrenze erteilt worden. Die im Südwesten situierten baulichen Anlagen hätten...

REWIS RS 2018, 1234

VG Ansbach: AN 3 S 16.01753

14. September 2016

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche


...23. Mai 2016 legte der planende Architekt eine Übersicht über die Bebauung der Grundstücke in der näheren Umgebung und die verwirklichten Grundflächenzahlen vor. Auf diese Übersicht wird Bezug genomme...

REWIS RS 2016, 5531

VG Ansbach: AN 17 S 21.00679

15. Juli 2021

Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …


...23 BauNVO, ist nicht gegeben. Zwischen den beiden Vorhabengrundstücken wurde im Bebauungsplan gerade keine Baugrenze, § 23 Abs. 3 BauNVO, festgelegt. 39d) Ebenso wenig vermitteln Festsetzungen zum Maß...

REWIS RS 2021, 4046

VG Ansbach: AN 9 K 22.00874

1. Dezember 2022

Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …


...23Streitgegenstand ist der Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 10. Februar 2022. 24Der Streitgegenstand wird nach § 88 VwGO aus dem klägerischen Antrag sowie dem zugrundeliegenden Lebenssachverh...

REWIS RS 2022, 7469

VG Ansbach: AN 3 K 21.00664

11. Mai 2022

Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)


...23Die zulässigen Klagen sind unbegründet, da sowohl der Vorbescheid (1.) als auch die folgende Baugenehmigung (2.) in für Drittschutz relevanten Aspekten rechtmäßig sind und die Kläger insofern nicht ...

REWIS RS 2022, 2586

VG Ansbach: AN 3 K 15.00154

16. Juli 2015

Nachbarklage, Befreiung, Passivhaus, Gebot, Rücksichtnahme, Bebauungsplan, Wertminderung


...23 b BauGB sei im vorliegend anzuwendenden Bebauungsplan nicht enthalten. Aufgrund der erteilten Befreiungen sei eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes aus öffentlich-rechtlicher Sicht auch auf...

REWIS RS 2015, 7986

VG Ansbach: AN 3 K 15.00868

12. Januar 2017

Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von Abstandsflächenrecht


...23;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulas...

REWIS RS 2017, 17434

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