2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...23 Gemessen hieran ist die unterschiedliche Behandlung von Unterhaltszahlungen an Unterhaltsempfänger, die über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 AufenthG und solche, die (lediglich)...
REWIS RS 2021, 688
3. Juli 2013 12. Senat
(Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...23d; HessStAnz 2005, 3258) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (vgl § 23 Abs 1 S 3 AufenthG) gemäß § 23 Abs 1 AufenthG ua "an", unter welchen Voraussetzungen Aufenthaltserla...
REWIS RS 2013, 4511
14. März 2018 1. Senat
Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG sein und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II - wie hier im Streit - Beitragszahlungen zur Kranken- und...
REWIS RS 2018, 12398
26. August 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Aufhebung einer Leistungsbescheide
...23 Abs. 1 AufenthG erteilt worden sei, nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Anerkennung als Asylberechtigte entsprechende Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 1 AufenthG erhalten hätten. ...
REWIS RS 2020, 10284
26. Januar 2017 1. Senat
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...23. Juni 2014 erstmals in das Bundesgebiet ein. Mit Wirkung vom 10. Juli 2014 wurde ihnen aufgrund der Aufnahmeordnung des MIK NRW eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt. Diese wa...
REWIS RS 2017, 16618
23. Juni 2015
Aufenthaltserlaubnis, Migration, Niederlassungserlaubnis, Aufnahme, patrilineare Juden, Abstammung
...23 AufenthG, RdNr. 23, RdNr. 12). Unter Beachtung dieser Maßgaben ist der streitgegenständliche Bescheid vom 23. Februar 2015 nicht zu beanstanden. Die Klägerinnen erfüllen die Voraussetzungen von Zif...
REWIS RS 2015, 9248
4. Dezember 2012 1. Senat
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF …
...23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder3...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ELTERNGELDRICHTER
REWIS RS 2012, 824BVerfGE 132, 360-371REWIS RS 2012, 824
20. März 2018 1. Senat
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - wie hier im Streit - Beitrag...
REWIS RS 2018, 12075
22. Mai 2013 1. Senat
Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...231/00 - NVwZ 2002, 849, Rn. 22). Selbst wenn Eheleute typischerweise ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben, kann eine eheliche Lebensgemeinschaft auch dann bestehen, wenn die Ehe...
REWIS RS 2013, 5614
6. August 2015
Aufenthaltserlaubnis, Gemeinde, Niederlassungserlaubnis, Zuwanderer
...23 Abs. 2 AufenthG eine Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin aus der ehemaligen Sowjetunion zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann das Bundesministerium des In...
REWIS RS 2015, 6937
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...23; dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen ...
REWIS RS 2014, 3432
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...23; dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen ...
REWIS RS 2014, 3456
20. März 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § …
...23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>).13 Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfas...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEKINDERASYLFAMILIENNACHZUGAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2018, 12055
17. Juni 2010 3. Senat
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese berechtigt nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Ausländer, der sich am 1. Juli 2007 se...
REWIS RS 2010, 5774
19. August 2014 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 …
...23; dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen ...
REWIS RS 2014, 3442
27. April 2021 1. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 50/20 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rev...
REWIS RS 2021, 10585
30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...23. Oktober 2003 vorgesehene Abschiebung war erfolgreich (Bl. 183 ff, 234 f. der Behördenakte). Eine für den 21. Juni 2005 geplante Abschiebung der Klägerin scheiterte daran, dass die Interimsverwaltu...
REWIS RS 2018, 8442
4. Juli 2019 1. Senat
Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling
...23/99 - sowie von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -. Aus diesen Entscheidungen ergebe sich der "Grundsatz", dass bei der Erteilung einer Aufentha...
REWIS RS 2019, 5788
15. März 2022 1. Senat
Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"
...23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG z...
REWIS RS 2022, 2874
28. November 2018
...23;geblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239...
REWIS RS 2018, 1134
2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...23 und 25 AufenthG vor. 22Mit Bescheid vom 27.08.2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 23.10.2008 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Die Klägerin erfülle weder die Voraussetzu...
REWIS RS 2015, 5934
18. Juli 2023 22. Kammer
...23 - 5 L 89/23.DA -, juris Rn. 26; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 11 S 1467/22 -, juris Rn. 26; wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 10 ZB 23.19 -, juris Rn. 5. ...
REWIS RS 2023, 4307
27. April 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
...23 AufenthG stellen jedenfalls bei einer grundrechtskonformen Auslegung sicher, dass von der Typisierungsbefugnis oder der Einschätzungsprärogative nicht mehr gedeckten und in diesem Sinne atypischen ...
REWIS RS 2021, 6470
30. Januar 2019
Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
...2317 -; HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - juris Rn. 2). Der Antragsteller hat jedenfalls das Bestehen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsg...
REWIS RS 2019, 10840
15. November 2011 1. Senat
Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; …
...23 Rn. 37 f. und 13 ff.; Hailbronner, AuslR, Stand September 2011, § 23 AufenthG Rn. 23 und 8 ff.).18 2. Die Kläger haben auch nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Neubescheidun...
REWIS RS 2011, 1437
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