21. März 2014 6. Senat
Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994
...23 AEG".10 Sie führt hierzu aus, § 23 AEG wäre faktisch überflüssig, ginge man mit dem Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der Eigentümer einer Bahnbetriebsfläche nach deren Sti...
REWIS RS 2014, 6846
19. März 2013
...23; § 83 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung von § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht des Saarlandes zu verweisen. Das Verwaltungsgericht ist gemäß...
REWIS RS 2013, 7248
27. November 2019
Unzulässige Klage eines Eisenbahnunternehmens gegen die einem Dritten erteilte eisenbahnrechtliche Freistellungsentscheidung
...23 AEG ergeben sich keine subjektiven Rechte der Klägerin auf Abwehr eines aus ihrer Sicht rechtswidrigen Freistellungsbescheids. § 23 AEG hat weder aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Ab...
REWIS RS 2019, 1078
24. Oktober 2017
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
...23 AEG wurde die Klägerin mit Schreiben vom 12. August 2015 über die Bekanntmachung des Freistellungsantrags nach § 23 AEG im Bundesanzeiger informiert und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme hing...
REWIS RS 2017, 3414
24. August 2023 22. Senat
Beschwerde gegen abgelehnte einfache Beiladung, Beiladungsantrag des Grundstückeigentümers einer stillgelegten Bahnstrecke bzgl. einer Verwaltungsstreitsache, welcher …
...23 C 22.1156 –, juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 – 5 C 18.2513 – juris Rn. 3; B.v. 23.8.2016 – 21 C 16.325 – juris Rn. 8; B.v. 18.8.2015 – 15 C 15.1263 – juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) oder – mit der Überlegu...
REWIS RS 2023, 5886
18. November 2022
Freistellung von Bahnbetriebszwecken, erfolglose Verpflichtungsklage des Grundstückseigentümers, langfristige Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung, …
...23 Rn. 11; Pietrzyk in Kühling/Otte, AEG/ERegG, 2020, § 23 AEG Rn. 24; vgl. nunmehr § 23 Abs. 1 Satz 3 AEG), kann offenbleiben, da keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts b...
REWIS RS 2022, 6853
19. Juni 2020 5. Zivilsenat
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …
...23) Rechtspositionen, die wie die in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechte und Rechtsgüter durch Zuweisungs- und Ausschlussfunktion gekennzeichnet sind (vgl. MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 267; Staud...
MDR 2020, 1116WM2021,1388REWIS RS 2020, 1081
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...23 AEG zuständige Fachplanungsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, die Flächen bislang nicht von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung freigestellt. Planerische Festsetzungen, die der bestehenden Zweck...
REWIS RS 2010, 10075
21. April 2010 7. Senat
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsa...
REWIS RS 2010, 7399
19. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...23 AEG am 30.4.2005 konnte eine Entwidmung nur noch nach dieser Vorschrift durch eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken mittels eines förmlichen Verfahrens erfolgen. Ein solches Verfahren ist hinsi...
REWIS RS 2008, 49
14. April 2021 3. Senat
Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht
...23 AEG von Bahnbetriebszwecken freigestellten Bahndamms sei nicht gegeben. Aus der Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Änderungsplanfeststellungsbeschluss folge kein rechtliches Hi...
REWIS RS 2021, 6987
28. Dezember 2017 3. Senat
Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...23 AEG (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 193; Beschluss vom 21. März 2014 - 6 B 55.13 - Buchholz 442.09 § 23 AEG Nr. 3 Rn. 12 f.; zur "Entwidmung" von Bahna...
REWIS RS 2017, 41
18. Februar 2016 3. Senat
Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010
...23 AEG Nr. 2 Rn. 27 ff. und vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 98 Rn. 4). Ob nach diesen Maßgaben eine materielle Beschwer des Beigeladenen zu bejahen ist, ist eine Frage ...
REWIS RS 2016, 16013
7. Mai 2015
Planfeststellungsbehörde, Zuständigkeit, Eisenbahn, Bundeseisenbahn, Freistellung, Bahnbetriebszweck
...23 Abs. 1 AEG; Eisenbahnen des Bundes und nichtbundeseigene Eisenbahnen Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache ... - Klägerin - bevollmächtigt: Rechtsanwälte ... gegen Bundesrepublik Deutschland...
REWIS RS 2015, 11388
27. August 2015
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zur Reaktivierung eines stillgelegten Teilabschnitts
...23; ebenso BayVGH, U.v. 19.8.2014 - 22 B 11.2608 u. a. - Rn. 67, 78; BayVGH, U.v. 14.10.2014 - 22 A 13.40069 - Rn. 59). 23Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der rechtlichen Ausnutzbarkeit kommt im vor...
REWIS RS 2015, 6113
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...23.1.1998 - 1 K 14.94 - juris), liegt dagegen auf der Hand. Auch eine Sanierungssatzung verstößt aber nicht gegen den fachplanungsrechtlichen Vorrang des § 38 Satz 1 BauGB, solange kein Widerspruch zu...
REWIS RS 2015, 15892
9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 11a) Die Klägerin rügt, dass eine Zustellung nach § 177 ZPO und eine Ersatz...
REWIS RS 2018, 9329
13. Februar 2014 III. Zivilsenat
...23. Juni 1960)a)Unter den Kündigungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne.b)Für den Kündigungsgrund nach § 9 Abs. ...
REWIS RS 2014, 7899
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten …
...23 bb) Ebenso rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass es für die hier streitgegenständlichen Flächen keiner Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG bedarf,...
REWIS RS 2014, 7935
14. März 2018 6. Senat
Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
...236, 237, 422/08 - BVerfGE 129, 208 <234> m.w.N.).18 b) Als grundsätzlich bedeutsam wirft der Antragsteller ferner folgende Frage auf:"Bedarf es für die Durchführung von Onli...
REWIS RS 2018, 12376
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...23. Dezember 2016 beantragte Baugenehmigung zu erteilen, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Juni 2015 zu verpflichten, über den Bauantrag vom 23. Dezember 2014 unter Beachtu...
REWIS RS 2016, 2099
21. November 2016
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
...23. Dezember 2016 beantragte Baugenehmigung zu erteilen, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Juni 2015 zu verpflichten, über den Bauantrag vom 23. Dezember 2014 unter Beachtu...
REWIS RS 2016, 2098
7. November 2019 3. Senat
...2378, 2396; 1994 I S. 2439), für den hier maßgebenden Zeitpunkt der Planfeststellung (25. März 2013) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884). Gemäß § 18 Satz 1 AEG d...
REWIS RS 2019, 1828
7. November 2019 3. Senat
Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge
...2378, 2396; 1994 I S. 2439), für den hier maßgebenden Zeitpunkt der Planfeststellung (25. März 2013) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. September 2012 (BGBl. I S. 1884). Gemäß § 18 Satz 1 AEG d...
REWIS RS 2019, 1832
5. Juli 2018 3. Senat
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...23 AEG erforderlich. Der Umbau des Bahnknotens Stuttgart sei bei richtiger Auslegung der Begriffe "Strecke" und "Bahnhof" in § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG ausschließlich als Änderungsvorh...
REWIS RS 2018, 6477
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