19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...22d GVG Rn. 4; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 22d GVG Rn. 1; jeweils mwN). Die sich hieran anschließenden Fragen, ob der die Haft anordnende Richter - wozu das Beschwerdegericht keine Feststellun...
REWIS RS 2011, 6417
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...22d GVG Rn.4; Zöller/Lückemann, ZPO, 28.Aufl., §22d GVG Rn.1; jeweils mwN). Die sich hieran anschließenden Fragen, ob der die Haft anordnende Richter -wozu das Beschwerdegericht keine Feststellungen g...
REWIS RS 2011, 6435
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...22d GVG : KK/ Hannich, a.a.O., § 22d GVG, Rn. 1 ). 24Die Entscheidung dieser Frage kann indes offen bleiben, da nach Ansicht des Senats § 20 StPO nicht den Fall regelt, dass ein sachlich nicht zuständ...
REWIS RS 2004, 4355
22. Januar 2016
Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben
...22d GVG). b) Der Anordnung der Zurückschiebehaft lag ein zulässiger und ausreichend begründeter Haftantrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 04.12.2015 zugrunde. Für Zurückschiebehaftanträge werden...
REWIS RS 2016, 17255
22. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...22d GVG). b) Der Anordnung der Zurückschiebehaft lag ein zulässiger und ausreichend begründeter Haftantrag der beteiligten Ausländerbehörde vom 04.12.2015 zugrunde. Für Zurückschiebehaftanträge werden...
REWIS RS 2016, 17252
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