27. September 2017 4. Strafsenat
...22bKommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstrecken-zählers zu einem Betrug, besteht zwischen §263 StGB und §22b StVG regel-mäßig Gesetzeskonkurrenz.BGH, Beschluss vom 27. Septe...
REWIS RS 2017, 4661
27. September 2017 4. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...22b StVG hält rechtlicher Prüfung nicht stand.12 a) § 22b StVG wurde durch Gesetz vom 14. August 2005 (BGBl. I 2412) neu in das StVG eingefügt, um mit Blick auf § 268 StGB (vgl. dazu BG...
REWIS RS 2017, 4693