17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...22a FamFG von der vom Beschwerdegericht festgestellten Prozessunfähigkeit des Schuldners unterrichtet. In dem hierauf eingeleiteten Betreuungsverfahren hat sich der Schuldner gegen die Bestellung eine...
REWIS RS 2011, 3909
17. August 2011 I. Zivilsenat
...22a FamFG von der vom Beschwerdegericht festgestellten Prozessunfähigkeit des Schuldners unterrichtet. In dem hierauf eingeleiteten Betreuungsverfahren hat sich der Schuldner gegen die Bestellung eine...
REWIS RS 2011, 3895
25. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...22a FamFG differenziert geregelt wurde und nur für bestimmte Zwischenentschei-dungen die Anfechtbarkeitmit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§567 bis 572 ZPO geregeltist (vgl....
REWIS RS 2015, 14985
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...22a FamFG) und der gemäß § 3 NPsychKG zuständigen Behörde ins Benehmen setzen, die ggf. eine anschließende Unterbringung des Betroffenen sicherzustellen haben wer-den. So kann ein etwa eingeholtes wei...
REWIS RS 2016, 16921
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...22a FamFG) und der gemäß § 3 NPsychKG zuständigen Behörde ins Benehmen setzen, die ggf. eine anschließende Unterbringung des Betroffenen sicherzustellen haben werden. So kann ein etwa eingeholtes weit...
REWIS RS 2016, 16936
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...22a FamFG).(b) Für einen weitergehenden Vertretungsausschluss der allein sorgebe-rechtigten Mutter mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Senat hat bereits entschieden, dass aus der Verfahren...
REWIS RS 2016, 3033
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...22a FamFG zu machen oder von Amts wegen ein -gesondertes-Verfahren zur Entziehung der elterlichen Vertre-tungsbefugnis anzuregen, war unabhängig vom umstrittenen Verhältnis zwi-schen Verfahrensbeistan...
REWIS RS 2011, 1942