15. Juli 1997 15. Zivilsenat
...2299 BGB. Die Erblasserin habe bereits durch das Testament vom 25.01.1992 die im Erbvertrag getroffene einseitige Verfügung zugunsten des Klägers wirksam widerrufen. 45Der Wert des Grundstückes habe b...
REWIS RS 1997, 544
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2299 BGB den Vertragsparteien lediglich das Recht ein, beliebige zusätzliche Vermächtnisse auszusetzen, berührte also nicht den Bestand bereits gemeinsam getroffener. Andererseits ergibt sich aber aus...
REWIS RS 1997, 246
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2299 BGB den Vertragsparteien lediglich das Recht ein, beliebige zusätzliche Vermächtnisse auszusetzen, berührte also nicht den Bestand bereits gemeinsam getroffener. Andererseits ergibt sich aber aus...
REWIS RS 1997, 247
22. Mai 2015
Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit wegen vaskulärer Demenz
...2299 BGB frei widerrufen kann (Palandt-Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2271, Rn. 28). Die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) war im vorliegenden Fall jedoch nicht wechselbezüglich (vgl. oben Ziffe...
REWIS RS 2015, 10639
27. Januar 2021 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem …
...2299 BGB vom Rücktritt erfasst werden, mit Zugang der Erklärung unwirksam. Zu einer Reaktion hierauf mittels letztwilliger Verfügung ist der Geschäftsunfähige dann mit Blick auf § 2229 Abs. 4 BGB jede...
MDR 2021, 425-426REWIS RS 2021, 9157
28. Juni 2004 15. Zivilsenat
...2299 BGB) Verfügungen von Todes wegen enthalten (Staudinger/Kanzleiter, Vorb. §§ 2274ff. Rdnrn. 9, 23). Bei der Auslegung eines Erbvertrags muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinsti...
REWIS RS 2004, 2608
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