27. Januar 2021 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem …
...2296 Rn. 10; Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17; Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3; Jauernig/Stürner BGB 18. Aufl. § 2271 Rn. 2 und § 2296 Rn. 1; jurisPK-BGB...
MDR 2021, 425-426REWIS RS 2021, 9157
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...2296 BGB möglich. Danach hat der Widerruf in notariell beurkundeter Form dem anderen Ehegatten gegenüber zu erfolgen. Ein solcher Widerruf ist zwar in dem Testament vom 19.12.2006 zu sehen. Das Testam...
REWIS RS 2020, 12080
4. Dezember 2003 10. Zivilsenat
...2296 BGB), was nicht geschehen ist. 46a) 47Für eine Wechselbezüglichkeit der Anordnungen der Erblasserin spricht bereits der Umstand, dass die Ehegatten in ein und demselben Satz gleichlautende Verfüg...
REWIS RS 2003, 363
21. Oktober 2016
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
...2296 BGB bedurft (§ 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB), wofür nichts spricht. Einseitig durch neue Verfügung von Todes wegen konnte die Erblasserin die wechselbezügliche Erbeinsetzung aber nicht wirksam widerruf...
REWIS RS 2016, 3531
1. April 2020 15. Zivilsenat
...2296 BGB zu sehen. Zum einen werden die dem Notar bekannten juristischen Fachbegriffe nicht verwendet. Stattdessen wird nicht nur das einseitige Außerkraftsetzen der gemeinsamen getroffenen Verfügung ...
REWIS RS 2020, 4818
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...2296 BGB widerrief (§ 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zwar hat der Erblasser in dem notariellen Testament vom 10.01.20## vorsorglich alle bisher getroffenen Verfügungen von Todes wegen widerrufen. Gemäß § 22...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
30. August 2018 3. Zivilsenat
...2296 BGB bedurft hätte, der nicht erklärt worden sei. 26Das Nachlassgericht hat der Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 4. April 2018 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf ...
REWIS RS 2018, 4254
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...2296 BGB), ist nicht erfolgt. Die im gemeinschaftlichen Testament verfügte Erbfolge hat danach ihre Wirkung behalten. 2. a) In der Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, daß gemäß § 2268 Abs. 2 BGB d...
REWIS RS 2004, 2460
25. Mai 2016 4. Zivilsenat
Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
...2296 BGB zu beachten. Anders als die Anfechtung erfordert der Widerruf weder einen Grund noch besteht für ihn eine dem § 2283 Abs. 1 BGB vergleichbare Frist. Das Anfechtungsrecht eines Dritten reicht ...
NJW 2016, 2566REWIS RS 2016, 10945
26. Februar 2004 15. Zivilsenat
...2296 BGB, also die Erforderlichkeit der Zustellung eines notariellen Widerruftestamentes an den anderen Ehegatten) bezieht sich auf diese gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten. Dies folgt aus dem z...
REWIS RS 2004, 4386
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...2296 BGB zu beachten.Anders als die Anfechtung erfordert der Widerruf weder einen Grund noch besteht für ihn eine dem §2283 Abs. 1 BGB vergleichbare Frist.Das Anfechtungsrecht eines Drit-ten reichtvon...
REWIS RS 2016, 10957
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...2296 BGB widerrufen werden. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tod des anderen Ehegatten (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB). Allerdings kann der Überlebende seine Verfügung aufheben, wenn er d...
REWIS RS 2011, 10537
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...2296 BGB widerrufen werden. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tod des anderen Ehe-10 - 8 - gatten (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB). Allerdings kann der Über-lebende seine Verfügung aufheb...
REWIS RS 2011, 10531
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2296 BGB, d.h. durch Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten, die der notariellen Beurkundung bedarf. Durch bloße Veränderungen, § 2255 BGB, oder durch ein Widerrufstestament, § 2258 BGB, konnte der...
REWIS RS 2021, 10233
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