5. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung …
...2295 Rn. 3; MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl. § 2295 Rn. 1; Erman/Schmidt, BGB 12. Aufl. § 2295 Rn. 8; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2295 Rn. 4; Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. §...
REWIS RS 2010, 2718
5. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...2295 Rn. 3; MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl. § 2295 Rn. 1; Erman/Schmidt, BGB 12. Aufl. § 2295 Rn. 8; Soer-gel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2295 Rn. 4; Reimann/Bengel/Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. ...
REWIS RS 2010, 2695
27. Oktober 2005 23. Zivilsenat
...2295 BGB im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung ein Rücktrittsrecht gewährt (vgl. dazu Münchener Kommentar/Musielak, BGB, 4. Aufl., § 2295 Rdn. 5; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2295 Rdn. 5 ...
REWIS RS 2005, 1098
19. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...2295 BGB auch im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit der zu erbringenden Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB in Betracht kommt (aaO Rn. 12). Voraussetzung hierfür ist, dass der Beklagte selbst ohne zus...
REWIS RS 2012, 137
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...2295 BGB handelt, mit dem Argument gefolgt, die Zuverlässigkeit des Grundbuchinhalts würde darunter leiden, wenn die bestehende Nachweislücke nicht durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherun...
REWIS RS 2015, 3114
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...2295 BGB handelt, mit dem Argument gefolgt, die Zuverlässigkeit des Grundbuchinhalts würde darunter leiden, wenn die bestehende Nachweislücke nicht durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherun...
REWIS RS 2015, 3159
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