7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2290 BGB) bzw. von dem Erblasser durch Testament, wobei dann aber zur Wirksamkeit ebenfalls die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich gewesen wäre (§ 2291 Abs. 1 BGB). Beides ist nic...
REWIS RS 1997, 246
5. November 2019 15. Zivilsenat
...2290 BGB) oder angefochten (§§ 2281 ff. BGB) werden. Mithin bestehen auch nach Abschluss eines Erbvertrages durch den Vorerben verschiedene Möglichkeiten, die den Eintritt der Nacherbschaft dennoch zu...
REWIS RS 2019, 1905
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...2290 BGB) bzw. von dem Erblasser durch Testament, wobei dann aber zur Wirksamkeit ebenfalls die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich gewesen wäre (§ 2291 Abs. 1 BGB). Beides ist nic...
REWIS RS 1997, 247
20. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...2290 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) - die Schuldnerin zur nicht befreiten Vorerbin eingesetzt. Ferner hat die Erblasserin die Beklagte zur Nacherbin berufen. Erst durch diese einseitige letztwillige Verfüg...
REWIS RS 2012, 40
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...2290 BGB eines ändernden Erbver-trages bedurft. Das zieht die Revision nicht in Zweifel. 2. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, der Erblasser könne mit dem Empfänger einer Zuwendung im Rahmen des ...
REWIS RS 2009, 909
20. November 2015 7. Zivilsenat
...2290 BGB sei der Anspruch nicht durch die vorweggenommene Erbfolge erloschen, sondern durch die Vereinbarung aus dem Jahr 1982 ausdrücklich aufrechterhalten worden. Die Beklagte könne sich auch nicht ...
REWIS RS 2015, 1982
9. September 2020 IV. Zivilsenat
...2290 BGB, der die Aufhebungvon Erbverträgendurch Vertragregelt, ausdrücklich angeordnet, dass "ein Erbvertrag sowie eine einzelne ver-tragsmäßige Verfügung kann; dies zeigt, dass141516-8-letztere...
REWIS RS 2020, 11228
9. September 2020 4. Zivilsenat
Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages
...2290 BGB, der die Aufhebung von Erbverträgen durch Vertrag regelt, ausdrücklich angeordnet, dass "ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung […] aufgehoben werden" kann; die...
MDR 2020, 1342REWIS RS 2020, 782
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...2290 BGB bewerten können. Gerade der von der Beklagten hier aber offensichtlich erblickte Widerspruch der Regelungen aus dem Ehevertrag zu der erfolgten Erbeinsetzung ist indes nicht erkennbar. Ob der...
REWIS RS 2014, 1790
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