12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...229 StGB auszugehen ist. 18Die bei Frau I. diagnostizierte Anpassungsstörung steht in einem eindeutigen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Angriff der Beklagten vom 03.12.2002; Frau I. w...
REWIS RS 2006, 310
2. März 2017 7. Zivilsenat
...229 StGB auf Grund einer für die behaupteten Schäden ursächlich gewordenen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich des umgestürzten Baumes besteht nicht, selbst wenn zu Grunde gelegt wird, da...
REWIS RS 2017, 14705
27. März 2020 1. Zivilsenat
...229 StGB zu. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Beklagten auf Grundlage der italienischen Regelungen zum Flugverhalten mit nichtmotorisierten Fluggeräten kein pflichtwidriges Verh...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFLUGSICHERHEITSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDFLUGVERKEHRITALIEN
REWIS RS 2020, 4792
21. Mai 2002 1. Strafsenat
...229 StGB) nicht. Sie sind in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise sachlich-rechtlich unvollständig. 11Das Fahrlässigkeitsunrecht setzt eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung und die objektive Vorau...
REWIS RS 2002, 3130
9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...229 StGB ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 6.500,00 € zu, für dessen Erfüllung die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß § 3 Nr. 1 und 2 PflVG gesamtschuldneri...
REWIS RS 2007, 1588
18. August 2020 15. Zivilsenat
...229 StGB, wegen möglicherweise drohenden versicherungsrechtlichen Problemen (Gefahrerhöhung), wegen Verstoßes auch der Halter gegen § 38 BImschG usw. mangelhaft; zudem bestehe ein merkantiler Minderwe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREBERUFUNGSVERFAHRENZIVILPROZESS
REWIS RS 2020, 5250
29. Juni 2015 19. Zivilsenat
...229 StGB zustehe. Die Beklagte zu 1 habe eine Verkehrssicherungspflicht verletzt, die kausal für das Unfallereignis geworden sei. Ein Supermarktbetreiber habe zur Gefahrenabwendung von seinen Kunden a...
REWIS RS 2015, 8971
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...229 StGB, jeweils in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB gegeben. Auch insoweit sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitv...
REWIS RS 2009, 5331