20. August 2015 5. Strafsenat
...229 StGB besteht. Jedoch reichen die bisher getroffenen Feststellungen nicht aus, um ein gänzlich vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – auszuschließen, das unter dem Gesic...
REWIS RS 2015, 6322
20. Mai 2008 21. Zivilsenat
...229 StGB, § 253 Abs. 2 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin ihre Verkehrssicherungspflichten durch die Aufstellung der Balancierscheiben und die Art ihrer Zugänglichmachung für die Besucher nicht verl...
REWIS RS 2008, 3874
5. April 2018 6. Zivilsenat
...229 StGB scheidet aus, da der Kläger keinen geeigneten Beweis dafür erbracht hat, dass den Beklagten ein Verschulden an dem vom Kläger erlittenen Unfall trifft. 7Das Landgericht ist nach der Anhörung ...
REWIS RS 2018, 11224
29. Dezember 2020 7. Zivilsenat
...229 StGB scheitere bereits daran, dass sich der Unfallhergang nicht habe aufklären lassen. Es sei unklar geblieben, wie es zum Sturz gekommen sei, insbesondere könne ein nicht willentliches Handeln de...
MDR 2021, 563-564REWIS RS 2020, 6574
8. April 2014 9. Zivilsenat
...229 StGB, §253 Abs. 2 BGB geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch wegen des Haftungsausschlusses gem. § 105 Abs.1 Satz 1 SGB VII nicht zu. 7Gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Personen, die durch ei...
REWIS RS 2014, 9833
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...229 StGB) zugrunde gelegt hat. 12Allerdings hat das Landgericht rechtsfehlerhaft gegen die Bindungswirkung der amtsgerichtlichen Feststellungen verstoßen, indem es festgestellt hat, in Bezug auf den v...
REWIS RS 2019, 2883
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...229 StGB, § 253 Abs. 2 BGB in Höhe einer Quote von 2/3. 25a) Der Beklagte haftet der Klägerin unstreitig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m...
REWIS RS 2014, 9574
16. Dezember 2019 32. Zivilsenat
...229 StGB am Wohnort der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemanns auszugehen. 25Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass zugleich ein Handlungsort im Sinne von § 32 ZPO im Bezirk des Landgericht...
REWIS RS 2019, 338
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, da...
REWIS RS 2023, 2510
11. April 2014 9. Zivilsenat
...229 StGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG aus gem. § 86 Abs. 1 VVG übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin ergebenden und vom Landgericht zuerkannten Ansprüche in vollem Umfang zu. 11Der Unfall...
REWIS RS 2014, 9802
28. Mai 2019 9. Zivilsenat
...229 StGB, §§ 249, 253 BGB, jeweils iVm § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Zahlung von 2.829,07 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. 12Der Kläger ist, wie es § ...
REWIS RS 2019, 6784
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...229 Abs. 1 StGB, 249, 253 Abs. 2 BGB aus dem Vorfall vom 16.09.2012. 23Da der Rechtsstreit wegen der Höhe der Schmerzensgeldforderung noch nicht zur Entscheidung reif ist und hierzu die Einholung eine...
REWIS RS 2016, 11583
17. November 2015 9. Zivilsenat
...229 StGB in Betracht. 13Einen solchen Anspruch hat jedoch das Landgericht mit zutreffender Begründung, von der abzuweichen das Berufungsvorbringen keinen Anlass gibt, verneint. 141. 15Der Senat ist ge...
REWIS RS 2015, 2220
2. März 2018 9. Zivilsenat
...229 StGB i.V.m. 115 Abs. 1 VVG anzunehmen.a.Der streitgegenständliche Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt worden ist, hat sich zunächst zweifellos i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb ...
REWIS RS 2018, 12943
4. August 2017 9. Zivilsenat
...229 StGB, §§ 249, 253 BGB iVm § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. 23Die Haftungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt. Der Unfall ereignete sich bei Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1. Der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 6892
21. Mai 2019 9. Zivilsenat
...229 StGB, §§ 253, 249 BGB iVm § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus dem Unfallereignis vom ##.11.2005 zu, soweit solche Ansprüche nicht auf Sozialver...
REWIS RS 2019, 7036
29. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...229 StGB; § 253 Abs. 2 BGB. 14a. Der Beklagte hat den Kläger durch das Überfahren des Fußes mit dem Gabelstapler fahrlässig und auch rechtswidrig an Körper und Gesundheit verletzt und ist ihm daher zu...
REWIS RS 2019, 2089
7. Februar 2017 9. Zivilsenat
...229 StGB ergeben. a.Der Beklagte hat zunächst zweifellos dazu beigetragen, dass der Kläger am Knie verletzt worden ist. 19b. 20Für die Haftung für in einem kampfbetonten Fußballspiel verursachte Verle...
REWIS RS 2017, 16040
16. Mai 2018 7. Zivilsenat
...229 StGB. 36aa) 37Der Beklagte bestreitet nicht, dass er mit gesenktem Kopf, ohne nach oben zu schauen, die an dieser Stelle abschüssige B # mit seinem Fahrrad heruntergefahren ist und daher die vor i...
REWIS RS 2018, 9038
6. April 2017 6. Zivilsenat
...229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Beklagte 2) ergeben sich entsprechende Ansprüche der Klägerin aus § 115 VVG. 45Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursac...
REWIS RS 2017, 12665
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...229 StGB scheidet nach den insoweit nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts daran, dass die Klägerin nicht dargelegt hat, dass der Beklagte zu 2 den Unfall / Schaden vers...
REWIS RS 2023, 6273
4. April 2014 9. Zivilsenat
...229 StGB. 37Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Kindes gege...
REWIS RS 2014, 9843
14. März 2014 9. Zivilsenat
...229 StGB, 3 Nr. 1 PflVSG gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von noch 34.000,- € und ein Anspruch auf die allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,- € zu. De...
REWIS RS 2014, 9952
11. Januar 2019 9. Zivilsenat
...229 StGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 11 StVG, §§ 249, 253, 843 BGB. Denn die Klägerin hat durch den Verkehrsunfall und damit bei dem Betrieb des von dem Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklag...
REWIS RS 2019, 11591
10. Mai 2016 9. Zivilsenat
...229 StGB, 249 ff BGB in Höhe der von ihr für den Geschädigten erbrachten Leistungen, unter Berücksichtigung eines MIthaftungsan- teils des Geschädigten von 20 %. 52Der Beklagte zu 2) hat – unstreitig ...
REWIS RS 2016, 11595