22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...229 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Auf seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung wurde das Strafmaß vom Landgericht Cottbus unt...
REWIS RS 2023, 6449
13. Dezember 2012 3. Senat
Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
...229 StGB) und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die eine solche Tätigkeit untersagen.27 Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats zur sektoralen Beschr...
REWIS RS 2012, 377
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...229 StGB einschließe. Darüber hinaus habe er fahrlässig gegen die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG und die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG verstoßen.12 Ausgangspunkt der Zu...
REWIS RS 2021, 7479