7. Mai 2015 2. Strafsenat
...229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch die Staatsan...
REWIS RS 2015, 11462
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der …
...229 StGB) kommt nicht in Betracht, da die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch die Sta...
REWIS RS 2015, 11434
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungsform im Tenor zu erw(vgl. hierzu a...
REWIS RS 2002, 3367
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...229 StGB).6 3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tateinheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte Beleidigung (v...
REWIS RS 2015, 6544
18. August 2015 3. Strafsenat
...229 StGB). 345-4-3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tat-einheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei fest-gestellte Beleidigung (vgl. KK-G...
REWIS RS 2015, 6542
8. November 2023 4. Strafsenat
...229 StGB).17 Die Feststellungen ergeben, dass der Angeklagte T. als ein an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnehmender Kraftfahrzeugführer (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) Leib...
REWIS RS 2023, 8816
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Der Tatbestand enthält Merkmale im Fall des Klägers: die Tatbegehung "mittels einer Waffe oder eines andere...
REWIS RS 2016, 793
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn. 43 juris) darstellt, dann muss insbesondere - und sorgfältiger als bislang geschehen - der innere Tatbestand erörtert werden, so...
REWIS RS 2013, 2545
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...229 StGB begangen haben könnte.Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
REWIS RS 2015, 17119
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Der Tatbestand enthält Merkmale - im Fall des Klägers: die Tatbegehung "mittels einer Waffe oder eines ande...
NJW 2017, 2037REWIS RS 2016, 802
28. März 2018 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und …
...229 StGB aF]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2012 – 1 Ss 90/11, NStZ-RR 2012, 371, 372 [Ls]; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juni 2009 – 2 Ss 288/09, NStZ-RR 2009, 337, 338; Engländer in: M...
REWIS RS 2018, 11492
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...229 StGB begangen haben könnte.Appl Schmitt KrehlEschelbach Zeng8
REWIS RS 2015, 17102
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...229 Abs. 1 StPO sei nicht gewahrt worden, da drei aufeinander folgende Hauptverhandlungstage als „Schiebetermine“ das Verfahren nicht gefördert hätten, ist unbegründet.8 In den betreffe...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...229 StGB stünden die §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entgegen. Die Haftungsprivilegierung greife ein, weil der Beklagte den Versicherungsfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 A...
REWIS RS 2008, 2822
22. November 2016 1. Strafsenat
...229 StGB) zu Lasten des Zeugen B.ge-wertet. Die Überzeugung vomVorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei dem Angeklagten hat essichweder bezogen aufden Zeitpunkt des Abstellens der Flasche mit de...
REWIS RS 2016, 2042
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
...229 StGB) beschränkt, trug diesem Regelungskonzept Rechnung. Anerkannt werden sollte eine Nebenklageberechtigung danach im Einzelfall etwa bei schweren Tatfolgen (BT-Drucks. aaO, S. 12). Daran hat auc...
REWIS RS 2012, 6600
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...229 StGB) beschränkt, trug die-sem Regelungskonzept Rechnung. Anerkannt werden sollte eine Nebenkla-geberechtigung danach im Einzelfall etwa bei schweren Tatfolgen (BT-Drucks. aaO, S. 12). Daran hat a...
REWIS RS 2012, 6616
22. November 2016 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs
...229 StGB) zu Lasten des Zeugen B. gewertet. Die Überzeugung vom Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei dem Angeklagten hat es sich weder bezogen auf den Zeitpunkt des Abstellens der Flasche...
NJW 2017, 418REWIS RS 2016, 2019
27. November 2018 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
...229 StGB) erhoben.2 Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 27. August 2016 zu nächtlicher Stunde mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,89 ‰ ein Motorsportboot auf de...
REWIS RS 2018, 1225
20. Februar 2019 3. Strafsenat
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …
...229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17; vom 15. ...
REWIS RS 2019, 10113
11. Januar 2011 5. Strafsenat
...229 StGB) verurteilt werden können. III. Der Rechtsfehler nötigt angesichts der tateinheitlichen Verknüpfung sämtlicher verwirklichter Straftatbestände zu einer umfassenden Aufhebung des Schuldspruc...
REWIS RS 2011, 10635
11. Januar 2011 5. Strafsenat
Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln …
...229 StGB) verurteilt werden können.III.14 Der Rechtsfehler nötigt angesichts der tateinheitlichen Verknüpfung sämtlicher verwirklichter Straftatbestände zu einer umfassenden Aufhebung d...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEDROGENLANDGERICHT BERLINMEDIZINMEDIZINRECHTARZNEIMITTEL
REWIS RS 2011, 10641
11. November 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens; Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Vorliegen von Nebentäterschaft
...229 StGB schuldig ist.56 a) Der Angeklagte P. hat den Tod der Mitfahrerin in dem entgegenkommenden Pkw und die Verletzungen der weiteren Insassen dieses Fahrzeugs fahrlässig verursach...
VERBOTENE KRAFTFAHRZEUGRENNENEIGENHÄNDIGE DELIKTE
REWIS RS 2021, 1163
17. November 2016 III. Zivilsenat
...229 StGB besteht, hat das Berufungsgerichtunter Hinweis auf das we-gen des Stromunfalls anhängige Strafverfahren offengelassen.II.1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Einbeziehung des Klägers i...
REWIS RS 2016, 2221
16. September 2014 1. Strafsenat
Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...229 StGB wegen nicht angepasster Geschwindigkeit oder Vorfahrtsverletzungen (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 216/99). Hat ein Angeklagter unter Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmun...
REWIS RS 2014, 2930