7. Mai 2015 2. Strafsenat
...229 StGB)kommt nicht in Betracht, da die gemäß §230 Abs.1 Satz1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegebensind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch die Staatsan...
REWIS RS 2015, 11462
7. Mai 2015 2. Strafsenat
Strafverfolgungsvoraussetzung: Konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses für die Verfolgung einer einfachen Körperverletzung im Rahmen der …
...229 StGB) kommt nicht in Betracht, da die gemäß § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch die Sta...
REWIS RS 2015, 11434
20. August 2015 5. Strafsenat
...229 StGB besteht. Jedoch reichen die bisher getroffenen Feststellungen nicht aus, um ein gänzlich vernunftwidriges Verhalten des Unfallgegners – hier des Zeugen X – auszuschließen, das unter dem Gesic...
REWIS RS 2015, 6322
3. Mai 2002 2. Strafsenat
...229 StGB (fahrlssige Krperverletzung) sich - anders als zum Beispielbei §§ 315 c, 316, 323 a StGB - unterscheiden, ist bei Krperverletzung nur diefahrlssige Begehungsform im Tenor zu erw(vgl. hierzu a...
REWIS RS 2002, 3367
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...229 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Auf seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung wurde das Strafmaß vom Landgericht Cottbus unt...
REWIS RS 2023, 6449
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...229 StGB).6 3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tateinheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte Beleidigung (v...
REWIS RS 2015, 6544
18. August 2015 3. Strafsenat
...229 StGB). 345-4-3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tat-einheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei fest-gestellte Beleidigung (vgl. KK-G...
REWIS RS 2015, 6542
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...229 StGB auszugehen ist. 18Die bei Frau I. diagnostizierte Anpassungsstörung steht in einem eindeutigen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Angriff der Beklagten vom 03.12.2002; Frau I. w...
REWIS RS 2006, 310
20. Mai 2008 21. Zivilsenat
...229 StGB, § 253 Abs. 2 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin ihre Verkehrssicherungspflichten durch die Aufstellung der Balancierscheiben und die Art ihrer Zugänglichmachung für die Besucher nicht verl...
REWIS RS 2008, 3874
8. November 2023 4. Strafsenat
...229 StGB).17 Die Feststellungen ergeben, dass der Angeklagte T. als ein an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnehmender Kraftfahrzeugführer (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB) Leib...
REWIS RS 2023, 8816
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Der Tatbestand enthält Merkmale im Fall des Klägers: die Tatbegehung "mittels einer Waffe oder eines andere...
REWIS RS 2016, 793
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn. 43 juris) darstellt, dann muss insbesondere - und sorgfältiger als bislang geschehen - der innere Tatbestand erörtert werden, so...
REWIS RS 2013, 2545
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...229 StGB begangen haben könnte.Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
REWIS RS 2015, 17119
2. März 2017
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten
...229 StGB bzw. §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG steht - soweit es um den Ersatz von Personenschäden geht - der Haftungsausschluss nach § 105 I 1 SGB VII entgegen. 19Nach § 105 I 1 SGB VII sind Personen, ...
REWIS RS 2017, 14727
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Der Tatbestand enthält Merkmale - im Fall des Klägers: die Tatbegehung "mittels einer Waffe oder eines ande...
NJW 2017, 2037REWIS RS 2016, 802
28. März 2018 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und …
...229 StGB aF]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2012 – 1 Ss 90/11, NStZ-RR 2012, 371, 372 [Ls]; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juni 2009 – 2 Ss 288/09, NStZ-RR 2009, 337, 338; Engländer in: M...
REWIS RS 2018, 11492
5. April 2018 6. Zivilsenat
...229 StGB scheidet aus, da der Kläger keinen geeigneten Beweis dafür erbracht hat, dass den Beklagten ein Verschulden an dem vom Kläger erlittenen Unfall trifft. 7Das Landgericht ist nach der Anhörung ...
REWIS RS 2018, 11224
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...229 StGB begangen haben könnte.Appl Schmitt KrehlEschelbach Zeng8
REWIS RS 2015, 17102
2. März 2017 7. Zivilsenat
...229 StGB auf Grund einer für die behaupteten Schäden ursächlich gewordenen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich des umgestürzten Baumes besteht nicht, selbst wenn zu Grunde gelegt wird, da...
REWIS RS 2017, 14705
5. Mai 2021 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder …
...229 Abs. 1 StPO sei nicht gewahrt worden, da drei aufeinander folgende Hauptverhandlungstage als „Schiebetermine“ das Verfahren nicht gefördert hätten, ist unbegründet.8 In den betreffe...
NJW 2021, 3340REWIS RS 2021, 6152
29. Dezember 2020 7. Zivilsenat
...229 StGB scheitere bereits daran, dass sich der Unfallhergang nicht habe aufklären lassen. Es sei unklar geblieben, wie es zum Sturz gekommen sei, insbesondere könne ein nicht willentliches Handeln de...
MDR 2021, 563-564REWIS RS 2020, 6574
27. März 2020 1. Zivilsenat
...229 StGB zu. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Beklagten auf Grundlage der italienischen Regelungen zum Flugverhalten mit nichtmotorisierten Fluggeräten kein pflichtwidriges Verh...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFLUGSICHERHEITSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDFLUGVERKEHRITALIEN
REWIS RS 2020, 4792
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...229 StGB stünden die §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entgegen. Die Haftungsprivilegierung greife ein, weil der Beklagte den Versicherungsfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 A...
REWIS RS 2008, 2822
21. Mai 2002 1. Strafsenat
...229 StGB) nicht. Sie sind in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise sachlich-rechtlich unvollständig. 11Das Fahrlässigkeitsunrecht setzt eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung und die objektive Vorau...
REWIS RS 2002, 3130
21. Februar 2023 20. Strafabteilung
...229, 230, 52, 53 StGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I-III zu § 1 Abs. 1 BtMG, §§ 1, 105 JGG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2I. 3Der zum Zeitpunkt der Hau...
REWIS RS 2023, 1422
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