12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...229 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehenen behördlichen und ger...
REWIS RS 2019, 9459
23. Juni 2017
Beseitigung einer rechtswidrigen Eigentumsstörung
...229 BGB) und verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) dar. Er kann zur Wahrnehmung seiner Rechte aber die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen. Hierzu gehört insb...
REWIS RS 2017, 9105
13. Oktober 2015
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
...229 BGB und eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB darstellen und zudem den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 27 i. V. m. § 32 StVO erfüllen. Die Kläger...
REWIS RS 2015, 4026
17. Januar 2018
Sperrung und Renaturierung einer für den öffentlichen Verkehr genutzten privaten Grundstücksfläche
...229 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur ...
REWIS RS 2018, 15484