9. Juni 2015
Außenbereich, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Verkehrshindernis, Straßenraum, Fahrbahn, Verkehrsnutzung, Verkehrsgefährdung, Grundstückeigentümer, Anfechtungsklage
...229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichn...
REWIS RS 2015, 10092
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...229, 859 Abs. 3 BGB zu erblicken. Eine kurzfristige Verlegung des sog. Alleewegs auf die gewidmete Trasse des Wegs Nr. 20 sei nicht möglich, da diese in der Natur größtenteils nicht mehr vorhanden bzw...
REWIS RS 2016, 13556
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichn...
REWIS RS 2015, 10100