24. August 2018 7. Zivilsenat
...229 BGB gewährleistet; derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatza...
REWIS RS 2018, 4438
29. August 2000 9. Zivilsenat
...229 BGB, Rn. 8). Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Beklagte objektiv einen Eingriff in das Steuerruder vornehmen durfte, um die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Flucht vor der zu erwar...
REWIS RS 2000, 1302
6. März 2014 10. Zivilsenat
...229 Abs. 4 BGB ein Testament nicht wirksam errichten, wenn er wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage sei, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen ...
REWIS RS 2014, 10012
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...229.704,- nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2014 zu verurteilen. Die Beklagten haben sich in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2021 der Teile...
REWIS RS 2022, 8480
22. August 2014 12. Zivilsenat
...229 BGB liegen ersichtlich nicht vor, da obrigkeitliche Hilfe (vor allem durch Arrest und einstweilige Verfügung, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 229, Rn. 4) zu erlangen ist. 182Angesichts...
REWIS RS 2014, 9233
24. April 2015 7. Zivilsenat
...229 BGB berufen. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin einen Anspruch auf Herausgabe der Hunde hatte. Erst recht ist nicht dargetan, dass obrigkeitliche Hilfe ...
REWIS RS 2015, 12098