7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. Das Sperren der Auflademöglichkeit stellt vielmehr eine verbotene Eigenmacht der Beklagten i.S.d. § 858...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
28. Juni 2002 Kartellsenat
...229 und 237 als Ausführungsbeispiel des Patents; zur gleichen Problemlösung durch das anderweitige europäische Patent 0 287 966 siehe im Übrigen die Abbildungen GA 232 und 238). 4Den Ausgangspunkt fü...
REWIS RS 2002, 2553