11. Dezember 2013 11. Senat
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...229 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt (vgl. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 37 AO Rz 54; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 229 AO Rz 3).
REWIS RS 2013, 372
18. September 2018 7. Senat
Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
...229 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sowie dem Sinn und Zweck der Zahlungsverjährung. Mit dem Änderungsbescheid beginne eine neue Zahlungsverjährungsfrist nur hinsichtlich des Steueranspruchs in seiner ...
REWIS RS 2018, 3718
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...229 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO), jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung, ihre Aufhebu...
REWIS RS 2018, 13805
30. November 2016
Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft
...229 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Gemäß § 5 AbfGebS sind die Gebühren fällig am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres, frü...
REWIS RS 2016, 1566
6. März 2019
Festsetzung der Eigenheimzulage
...229 AO; vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 2/08, BFH/NV 2009, 1404). Ferner führen bei Fehlzahlungen Vorgänge bei der Festsetzung der Eigenheimzulage (hier die Schreiben des FA S an Frau S ab dem J...
REWIS RS 2019, 9627
8. März 2016
Zur Frage der Beitreibung rückständiger Kommunalabgaben
...229 AO beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Die Forderung aus dem hier „frühesten“ Gebührenbescheid vom 24. Novembe...
REWIS RS 2016, 14904
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...229 Abs. 1 Satz 2 AO geregelt, demzufolge der Beginn der Verjährungsfrist in den dort genannten Fällen hinausgeschoben wird (vgl. Loose in Tipke/Kruse, § 229 AO Tz 6; Kögel in Gosch, AO § 229 Rz 9).25...
REWIS RS 2022, 6816
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