2. März 2018 7. Zivilsenat
...2287 BGB und aus § 2329 BGB voraus, dass sie der Beklagten wirksam geschenkt und übereignet worden sind. Soweit der mit dem Antrag zu III. geltend gemachte Zahlungsanspruch auf § 2287 BGB gestützt wir...
REWIS RS 2018, 12934
6. April 2018 7. Zivilsenat
...2287 Rn. 3). Deshalb kann eine Schenkung Ansprüche gemäß § 2287 BGB nicht auslösen, wenn ein gebundener Vertragserbe die verschenkten Gegenstände dem Beschenkten trotz des Erbvertrages durch Verfügung...
REWIS RS 2018, 11177
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...2287 BGB in Betracht. 13In dem daraufhin unter dem Aktenzeichen 2 O 225/91 vor dem LG K. von Frau S. geführten Prozess traten der Kläger und seine Ehefrau, vertreten durch die Rechtsanwälte M. und W.-...
REWIS RS 2009, 4173
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2287, Rn. 4; MüKo BGB/Musielak, 7. Aufl., § 2287, Rn. 13; BeckOK BGB/Litzenburger, Stand 01.11.2016, § 2287, Rn. 10). Dafür ist entscheidend, ob die Gründe des Erblassers für die Schenkung ihrer Art n...
REWIS RS 2017, 16507