24. November 2022 10. Zivilsenat
...2286 BGB insoweit hinaus, als die Bestimmung nicht vom Recht der Erblasserin, sondern von einer völligen Freiheit spricht, Verfügungen zu treffen. Schon vom Wortlaut her räumt die Klausel der Erblasse...
REWIS RS 2022, 10176
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...2286 BGB nicht daran hinderte, über ihr Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden weiterhin zu verfügen. 92a) 93Bei dem Vertrag vom 06.11.1990 handelt es sich um einen Schenkungsvertrag. Denn in §...
REWIS RS 1999, 1139
2. November 2004 10. Zivilsenat - Senat für Landwrtschaftssachen -
...2286 BGB in entsprechender Anwendung), kommt es nicht mehr an.352)36Der Feststellungsantrag ist - bezogen auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers am 23./24.9.1972 und bezogen Tod der Beteiligten zu...
REWIS RS 2004, 941
5. März 2015 5. Zivilsenat
...2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblasser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (v...
REWIS RS 2015, 14440