23. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...2286 BGB hinaus gehende Bedeu-tung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung demGrunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus denvermachten ...
REWIS RS 2002, 1064
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
...2286 BGB wurde ausdrücklich nicht eingeschränkt. Neben einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht (Teil C der Urkunde) trafen die Beteiligten ferner eine Scheidungsfolgenvereinbarung, durch die sie fü...
MDR 2020, 994-996REWIS RS 2020, 716
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblas-ser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (...
REWIS RS 2007, 2960
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...2286 BGB); dieVerpflichtung zur bereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-son des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-richt konnte mithin der in dem berlas...
REWIS RS 2002, 2202
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...2286 BGB) - grundsätzlich ebenfalls ein freies Verfügungsrechtunter Lebenden zu, doch konnte bei einem Mißbrauch dieses Verfügungs-rechts ein betroffener Schlußerbe einen Ausgleichsanspruch in entspre...
REWIS RS 2000, 1711