29. Januar 2003 3. Zivilsenat
...2286 BGB sei der Erblasser, von den Ausnahmen der §§ 2287 f BGB einmal abgesehen, nicht gehindert, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Auch wenn man mit der Beteiligten zu 1. davon ausgehe,...
REWIS RS 2003, 4640
29. Januar 2003 3. Zivilsenat
...2286 BGB sei der Erblasser, von den Ausnahmen der §§ 2287 f BGB einmal abgesehen, nicht gehindert, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Auch wenn man mit der Beteiligten zu 1. davon ausgehe,...
REWIS RS 2003, 4650
25. Oktober 2001 18. Zivilsenat
...2286 BGB, schließe aber die Ansprüche der Klägerin aus § 2288 BGB nicht aus. Der Verstorbene habe sich allenfalls entgeltliche Veräußerungen vorbehalten. Schenkungen seien auch nicht Gegenstand der Ve...
REWIS RS 2001, 835
23. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...2286 BGB hinaus gehende Bedeu-tung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung demGrunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus denvermachten ...
REWIS RS 2002, 1064
21. November 2022 Zivilkammer
...2286 BGB wiedergeben soll, ist nicht ersichtlich und liegt sogar fern. Denn bei einem Formularbuch wäre zu erwarten, dass dieses sich eng am Gesetzeswortlaut orientiert, nämlich dass "das Recht d...
REWIS RS 2022, 10163
15. November 2022 Zivilkammer
...2286 BGB insoweit hinaus, als sie nicht vom Recht des Erblassers, sondern von seiner völligen Freiheit spricht, Verfügungen zu treffen. Schon vom Wortlaut her räumt die Klausel dem Erblasser etwas Wei...
REWIS RS 2022, 10164
24. November 2022 10. Zivilsenat
...2286 BGB insoweit hinaus, als die Bestimmung nicht vom Recht der Erblasserin, sondern von einer völligen Freiheit spricht, Verfügungen zu treffen. Schon vom Wortlaut her räumt die Klausel der Erblasse...
REWIS RS 2022, 10176
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
...2286 BGB wurde ausdrücklich nicht eingeschränkt. Neben einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht (Teil C der Urkunde) trafen die Beteiligten ferner eine Scheidungsfolgenvereinbarung, durch die sie fü...
MDR 2020, 994-996REWIS RS 2020, 716
11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblas-ser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (...
REWIS RS 2007, 2960
9. Januar 2015 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögenseinsatz - unbebautes Grundstück kein Schonvermögen
...2286 BGB sowie allg Palandt/Weidlich, 73. Aufl 2014, § 1922 RdNr 3 mwN). Zumal der Kläger schon nicht dargetan hat, über das Grundstück bereits wirksam in einem Testament oder Erbvertrag zugunsten sei...
REWIS RS 2015, 17391
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...2286 BGB nicht ausgeschlossen. 30Der Rückübertragungsanspruch gemäß § 2287 Abs. 1 BGB setzt über seinen Wortlaut hinaus zusätzlich zu dem subjektiven Merkmal der Beeinträchtigungsabsicht voraus, dass ...
REWIS RS 1999, 853
19. Juli 2002 V. Zivilsenat
...2286 BGB); dieVerpflichtung zur bereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-son des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-richt konnte mithin der in dem berlas...
REWIS RS 2002, 2202
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...2286 BGB nicht daran hinderte, über ihr Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden weiterhin zu verfügen. 92a) 93Bei dem Vertrag vom 06.11.1990 handelt es sich um einen Schenkungsvertrag. Denn in §...
REWIS RS 1999, 1139
2. November 2004 10. Zivilsenat - Senat für Landwrtschaftssachen -
...2286 BGB in entsprechender Anwendung), kommt es nicht mehr an.352)36Der Feststellungsantrag ist - bezogen auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers am 23./24.9.1972 und bezogen Tod der Beteiligten zu...
REWIS RS 2004, 941
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...2286 BGB) - grundsätzlich ebenfalls ein freies Verfügungsrechtunter Lebenden zu, doch konnte bei einem Mißbrauch dieses Verfügungs-rechts ein betroffener Schlußerbe einen Ausgleichsanspruch in entspre...
REWIS RS 2000, 1711
22. September 1999 11. Zivilsenat
...2286 BGB). Der Kläger könnte als Vertragserbe allerdings die Herausgabe des geschenkten Grundstücks von den Beklagten als Beschenkten verlangen, wenn die Erblasserin die Schenkung in der Absicht gemac...
REWIS RS 1999, 1083
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...2286 BGB). Hat der Erblasser über den Gegenstand des Vermächtnisses zu Lebzeiten mit der Folge verfügt, dass der Gegenstand des Vermächtnisses zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, so ist ...
REWIS RS 2014, 9318
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...2286 BGB). In diese Freiheit greift § 2287 BGB nur bei Schenkungen und nur dann ein, wenn der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen missbraucht, indem er Vermögen ohne anerken...
REWIS RS 2023, 7140
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...2286 BGB hinausgehende Verfügungs- und Dispositionsfreiheit gewünscht wurde. Denn eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen – soweit nicht schenkweise erfolgt – hielte auch dem Maßstab von § 2287 BGB...
REWIS RS 2014, 1790
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...2286 BGB missbraucht. 19Die Aufrechnung der Kläger mit dem Pflichtteilsanspruch der Beklagten sei nicht statthaft. Denn eine Aufrechnung gegen den Pflichtteilsanspruch könne grundsätzlich nur dann erf...
REWIS RS 2016, 1887
5. März 2015 5. Zivilsenat
...2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblasser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (v...
REWIS RS 2015, 14440
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