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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 583/08

5. November 2008 1. Strafsenat

...228 Abs. 1, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4 Satz 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich ge-ringere...

REWIS RS 2008, 1021

Bundesgerichtshof: 5 StR 47/22

3. August 2022 5. Strafsenat

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers


...228 StPO gefördert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - 3 StR 262/17, NStZ 2018, 297, 298 mwN).11 bb) Danach wurde in der Sitzung vom 27. November 2020 zur Sache verhan...

REWIS RS 2022, 9239

Bundesgerichtshof: 3 StR 262/17

16. November 2017 3. Strafsenat

...228 StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar nach Ter-10-7-minsbeginn plötzlich fests...

REWIS RS 2017, 2247

Bundesgerichtshof: 3 StR 262/17

16. November 2017 3. Strafsenat

Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für …


...228 StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar nach Terminsbeginn plötzlich feststellt,...

REWIS RS 2017, 2229

Bundesgerichtshof: 3 StR 96/07

9. August 2007 3. Strafsenat

...228 Rdn. 1; Schlüchter in SK-StPO § 228 Rdn. 4; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 1; jew. m. w. N.), hingegen für die Abgrenzung nicht entscheidend sei, wie das Gericht die Maßn...

REWIS RS 2007, 2505

Bundesgerichtshof: 5 StR 181/09

24. Juni 2009 5. Strafsenat

...228 StPO, 145 Abs. 3 StPO analog und Art. 6 MRKfi abhebt, indes § 265 Abs. 4 StPO nicht erwähnt. Die lediglich gebotene Darlegung der rechtlichen Bedeutung des Revisionsangriffs ist hierdurch je-denfal...

REWIS RS 2009, 2896

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