22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO) gerügt, so ist die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun (vgl. dazu auch Senat im o.a. Besch...
REWIS RS 2007, 4590
3. Mai 2022 5. Strafsenat
...228 StPO ergangen ist. Denn der Revisionsbegründung lässt sich hinreichend entnehmen, dass am Ende der ersten Berufungshauptverhandlung die Aussetzung des Verfahrens („neuer Termin von Amts wegen“) be...
REWIS RS 2022, 79
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...228 StPO führen müsste, also neu durchzuführen wäre. Eine bloße Unterbrechung i.S.v. § 229 StPO ist nicht ausreichend, weshalb sich das Gericht vor einer Ablehnung Gewissheit darüber zu verschaffen ha...
REWIS RS 2019, 6426
5. November 2008 1. Strafsenat
...228 Abs. 1, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 4 Satz 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO, wenn eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich ge-ringere...
REWIS RS 2008, 1021
3. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Berufsgeheimnisträgers
...228 StPO gefördert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2017 - 3 StR 262/17, NStZ 2018, 297, 298 mwN).11 bb) Danach wurde in der Sitzung vom 27. November 2020 zur Sache verhan...
REWIS RS 2022, 9239
8. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl....
REWIS RS 2008, 6289
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO) gerügt, so ist die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun. Hierzu gehört zumindest, dass nach...
REWIS RS 2005, 3428
2. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt wer- 21den muss, nicht auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. A...
REWIS RS 2002, 2519
16. November 2017 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für …
...228 StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar nach Terminsbeginn plötzlich feststellt,...
REWIS RS 2017, 2229
16. November 2017 3. Strafsenat
...228 StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar nach Ter-10-7-minsbeginn plötzlich fests...
REWIS RS 2017, 2247
3. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO zu verstehen (OLG Hamm NZV 2008, 160; KG Berlin, Beschl....
REWIS RS 2015, 16104
9. August 2007 3. Strafsenat
...228 Rdn. 1; Schlüchter in SK-StPO § 228 Rdn. 4; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 228 Rdn. 1; jew. m. w. N.), hingegen für die Abgrenzung nicht entscheidend sei, wie das Gericht die Maßn...
REWIS RS 2007, 2505
24. Juni 2009 5. Strafsenat
...228 StPO, 145 Abs. 3 StPO analog und Art. 6 MRKfi abhebt, indes § 265 Abs. 4 StPO nicht erwähnt. Die lediglich gebotene Darlegung der rechtlichen Bedeutung des Revisionsangriffs ist hierdurch je-denfal...
REWIS RS 2009, 2896
30. September 1996 3. Strafsenat
...228 Abs. 2 StPO - nicht anzuwenden, obwohl ihre Anwendung rechtsfehlerfrei möglich wäre, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (OLG Hamm VRS 41, 45, 46; VRS 55, 368, 369; GA 88, 228). 9Ein solcher ...
REWIS RS 1996, 449
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...228 StPO idF. v. 01.02.1877, RGBl. 253) ohne jede Ausnahme spätestens am vierten Tag, später am 11. Tag (§ 229 StPO idF. v. 12.09.1950, BGBl. 455) fortzusetzen war (vgl. zum Ganzen und mwN: Gittermann...
REWIS RS 2018, 13219
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...228 StPO auszusetzen und die Akte an die Bußgeldbehörde zurückzugeben mit der Anweisung, der Verteidigung sämtliche angeforderten Unterlagen/Informationen zur Verfügung zu stellen (Bl. 47, 52 ff. d. A...
REWIS RS 2023, 7494
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