6. Mai 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Ehezeit, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, Scheidungsverfahren, Versicherung, Anrechte, Zugangsfaktor, Zuschlag, gesetzlichen …
...228 FamFG statthaft und zulässig. 5Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 68 Abs. 3, § 221 ...
REWIS RS 2022, 48
4. April 2022
Zu den Auswirkungen der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf den Versorgungsausgleich, …
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 11Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sach...
REWIS RS 2022, 361
2. August 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Zuschlag, Auskunft, Versicherung, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, FamFG, Scheidungsverfahren, Anrechte, Deutsche …
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachv...
REWIS RS 2022, 3990MDR 2022, 1288-1289REWIS RS 2022, 3990
25. Oktober 2021
Zum Ehezeit-Ende bei Rücknahme des Scheidungsantrags bei unterlassener Zustellung des Gegenantrags
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 12Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sach...
REWIS RS 2021, 1627
5. Januar 2021
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
...228 FamFG zulässige Beschwerde der … führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich des Ausgleichs der fondsgebundenen betrieblichen Altersvorsorge „Zusatzvorsorge Kapital“. 7Der...
MDR 2021, 451-452REWIS RS 2021, 9731
27. Januar 2021
Versorgungsausgleich, Versorgung, Beschwerde, Wartezeit, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Beamte, Regelaltersrente, Beitragserstattung, Ehezeitanteil, FamFG, Entgeltpunkte, Auslegung, Ehe, interne …
...228 FamFG statthaft und zulässig, aber im Ergebnis nicht begründet. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichen...
MDR 2021, 492-493REWIS RS 2021, 9136
29. Januar 2016
Versorgungsausgleich - Keine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei Nichtausgleich eines geringfügigen Anrechts
...228 FamFG statthaft, aber unzulässig, weil es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG fehlt. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteil...
REWIS RS 2016, 16849
14. Juli 2023 7. Zivilsenat
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ermessensentscheidung, Versorgung, Anrechte, Zusatzversorgungskasse, Ehezeitanteil, Scheidungsantrag, Pflichtversicherung, Versicherung, Halbteilungsgrundsatz, Ehe, gesetzlichen …
...228 FamFG). 15Die Beschwerde bezieht sich lediglich auf den – unterbliebenen – Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin bei der EZVK. Vorliegend waren diese Anrechte unabhängig von weiteren Anrechte...
REWIS RS 2023, 5008
15. Dezember 2016
Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer nachehelichen Barwertminderung ohne Ehezeitbezug
...228 FamFG statthaft und zulässig. 30Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§§ 69 Abs. 3, 221 ...
REWIS RS 2016, 588
9. Februar 2015
Berechnung des Ausgleichswerts bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung
...228 FamFG Rz. 16). Da keine gleichartigen Anrechte ersichtlich sind, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Zusatzversorgungskasse. 9Gegen d...
NJW 2015, 1695REWIS RS 2015, 15844
18. Juli 2017
Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
...228 FamFG). 22Die Beschwerde der A… L…-AG beschränkt sich auf den Ausgleich des bei ihr bestehenden Anrechts des Antragsgegners. Es liegt somit eine hierauf beschränkte Teilbeschwerde vor (BGH FamRZ 2...
NJW 2017, 3606MDR 2017, 1308REWIS RS 2017, 7855
24. August 2020
Antrag auf externe Teilung durch den Versorgungsträger - nacheheliche Wertentwicklung eines fondsorientierten Anrechts
...228 FamFG). 173. Auf die Beschwerden der beidem betrieblichen Versorgungsträger hin, war die erstinstanzliche Entscheidung wie aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ersichtlich im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2020, 11128
14. Juli 2015
Abänderung des Wertausgleichs bei Scheidung nach Neubewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
...228 FamFG Rz. 16). 13Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist im Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts ergänzend festzustellen, dass die Abänderungsentscheidung ab dem 01.07.2014...
REWIS RS 2015, 8189
19. November 2015
Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
...228 FamFG statthaft und zulässig. 24Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 69 Abs. 3, § 221...
REWIS RS 2015, 2042
2. November 2018
Streit um Ausgleich einer fondsgebundenen privaten Basisrentenversicherung
...228 FamFG statthaft und zulässig. 15Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§§ 69 Abs. 3, 221 ...
REWIS RS 2018, 2163
18. Dezember 2018
Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge
...228 FamFG Rn. 6). III. 52Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 FamGKG, §§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1, 150 FamFG. 53Die Festsetzung des Verfahrenswerts richtet sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwer...
REWIS RS 2018, 245
2. Oktober 2017
Versorgungsausgleich
...228 FamFG Rn. 6). Hier wird der Nachteil bei der Versorgung der S. AG aber mehr als kompensiert durch den Vorteil, den der Antragsteller durch die Berücksichtigung der Mütterrente erreicht. Allerdings...
REWIS RS 2017, 4479