13. Mai 2014 21. Zivilsenat
...228 FamFG für zulässig erachtet, übersieht es, dass § 228 FamFG in Versorgungsausgleichssachen - soweit es nicht allein um die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung geht – nur die Anwendung des § 6...
REWIS RS 2014, 9672
10. Juli 2014 12. Zivilsenat
...228 FamFG findet § 61 FamFG in Versorgungsausgleichssachen keine Anwendung. Der Senat kann ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten Rechtszug vor...
REWIS RS 2014, 9402
30. September 2013
...228;nde erhoben. II. Beide Beschwerden, die dem Senat infolge der beschränkten Anfechtung nur hinsichtlich des bei der bestehenden Anrechts des Antragstellers – insowei...
REWIS RS 2013, 2340
21. Dezember 2017 9. Senat für Familiensachen
...228 FamFG zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 17Die Entscheidung über den vom Amtsgericht teilweise angeordneten Versorgungsausgleich konnten keinen Bestand haben, weil die geschie...
REWIS RS 2017, 123
22. Mai 2012
...228;rz 2012 – 6 F 229/11 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antrags...
REWIS RS 2012, 6259
21. Januar 2022 14. Zivilsenat
...228 FamFG zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin hat in der Sache Erfolg. 11Die Voraussetzungen einer externen Teilung nach §§ 14 ff. VersAusglG liegen vor. Ein Titel ist aber nur dann hinreichen...
REWIS RS 2022, 1849
9. August 2012
...228;tze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff, 228 FamFG statthaft und zulässig. In Folge der zulässiger Weise beschr&...
REWIS RS 2012, 3994
6. Mai 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Ehezeit, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, Scheidungsverfahren, Versicherung, Anrechte, Zugangsfaktor, Zuschlag, gesetzlichen …
...228 FamFG statthaft und zulässig. 5Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 68 Abs. 3, § 221 ...
REWIS RS 2022, 48
4. April 2022
Zu den Auswirkungen der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf den Versorgungsausgleich, …
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 11Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sach...
REWIS RS 2022, 361
2. August 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Zuschlag, Auskunft, Versicherung, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, FamFG, Scheidungsverfahren, Anrechte, Deutsche …
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachv...
REWIS RS 2022, 3990MDR 2022, 1288-1289REWIS RS 2022, 3990
25. Oktober 2021
Zum Ehezeit-Ende bei Rücknahme des Scheidungsantrags bei unterlassener Zustellung des Gegenantrags
...228 FamFG nicht an, da es sich um keine Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt. 12Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sach...
REWIS RS 2021, 1627
22. Juni 2018
Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten
...228 FamFG. 11Im Rahmen des § 51 Abs. 1, 2 VersAusgIG führt die Totalrevision aufgrund des zwischenzeitlichen Versterbens der ausgleichsberechtigten Ehefrau dazu, dass gemäß § 31 Abs. 1 S.2 VersAusgIG ...
REWIS RS 2018, 7306
5. Januar 2021
Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen Ausgleich eines fondsgebundenen Anrechts
...228 FamFG zulässige Beschwerde der … führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich des Ausgleichs der fondsgebundenen betrieblichen Altersvorsorge „Zusatzvorsorge Kapital“. 7Der...
MDR 2021, 451-452REWIS RS 2021, 9731
25. September 2013 XII. Zivilsenat
...228 FamFG entkräftet, wonach in Versorgungsausgleichssachen §61 FamFG(nur) im Fallder Anfechtung einer Kostenentscheidung gilt.Diese Norm dient nicht etwa der Erweiterung des Anwendungsbereichs des §6...
REWIS RS 2013, 2492
27. Januar 2021
Versorgungsausgleich, Versorgung, Beschwerde, Wartezeit, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Beamte, Regelaltersrente, Beitragserstattung, Ehezeitanteil, FamFG, Entgeltpunkte, Auslegung, Ehe, interne …
...228 FamFG statthaft und zulässig, aber im Ergebnis nicht begründet. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichen...
MDR 2021, 492-493REWIS RS 2021, 9136
28. Dezember 2020
Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich
...228 FamFG zulässig, sie wurden innerhalb der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt. Das Beschwerdebegehren der Antragsgegnerin ist begründet, das Beschwerdebegehren des Antragstellers ist zu...
REWIS RS 2020, 6550
29. Januar 2016
Versorgungsausgleich - Keine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei Nichtausgleich eines geringfügigen Anrechts
...228 FamFG statthaft, aber unzulässig, weil es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG fehlt. 9Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteil...
REWIS RS 2016, 16849
14. Juli 2023 7. Zivilsenat
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ermessensentscheidung, Versorgung, Anrechte, Zusatzversorgungskasse, Ehezeitanteil, Scheidungsantrag, Pflichtversicherung, Versicherung, Halbteilungsgrundsatz, Ehe, gesetzlichen …
...228 FamFG). 15Die Beschwerde bezieht sich lediglich auf den – unterbliebenen – Ausgleich der Anrechte der Antragstellerin bei der EZVK. Vorliegend waren diese Anrechte unabhängig von weiteren Anrechte...
REWIS RS 2023, 5008
11. Juni 2012
...228;ß §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig und hat in der Sache einen Teilerfolg. Zutreffend und unangegangen hat das Familiengericht seiner Entscheidung zum Vers...
REWIS RS 2012, 5775
15. Dezember 2016
Zur Neuberechnung eines extern zu teilenden Anrechtes bei Vorliegen einer nachehelichen Barwertminderung ohne Ehezeitbezug
...228 FamFG statthaft und zulässig. 30Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§§ 69 Abs. 3, 221 ...
REWIS RS 2016, 588
25. September 2013 12. Zivilsenat
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit
...228 FamFG entkräftet, wonach in Versorgungsausgleichssachen § 61 FamFG (nur) im Fall der Anfechtung einer Kostenentscheidung gilt. Diese Norm dient nicht etwa der Erweiterung des Anwendungsbereichs de...
REWIS RS 2013, 2493
22. Juni 2018
...228;lftig zu teilen, um es nach heutigen Maßstäben vergleichbar zu machen. Es ergäbe sich ein hälftiger Ausgleichswert von 1551,83 DM. Heute beträgt der Au...
REWIS RS 2018, 7321
9. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...228 FamFG; dazu auch: BGH, FamRZ 2013, 612ff, bei juris Langtext Rn 11). 13Die Beschwerdeführer greifen die Entscheidung des Familiengerichts nur an, soweit das jeweils bei ihnen bestehende Anrecht au...
REWIS RS 2016, 14784
9. Februar 2015
Berechnung des Ausgleichswerts bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung
...228 FamFG Rz. 16). Da keine gleichartigen Anrechte ersichtlich sind, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Zusatzversorgungskasse. 9Gegen d...
NJW 2015, 1695REWIS RS 2015, 15844
23. Februar 2023 13. Senat für Familiensachen
...228 FamFG, Rn. 8). 21b) 22Die Beschwerde ist auch begründet. 23Das Anrecht der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin stellt als Anwartschaft auf eine Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversich...
REWIS RS 2023, 2009NJW 2023, 1742REWIS RS 2023, 2009
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