17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...228 AO. § 228 AO regelt die Verjährung des festgesetzten, auf Zahlung gerichteten Anspruchs (Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 228 Rn. 1; Koenig/Gercke, AO, 4. Aufl., § 169 Rn. 1). Alle Ansprüche aus dem...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...228 AO), die mit Ablauf des Kalenderjahres 1991in Lauf gesetzt worden war (§ 229 Abs. 1 AO), wurde entsprechend § 231 AOin der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1996 über die Anfechtung des- 6 -Besch...
REWIS RS 2000, 2777
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...228 AO), die zum Erlöschen des verbürgten Anspruchs geführt haben mag (§ 232 AO), kann im vorliegenden Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wurden im ...
REWIS RS 2004, 2606
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...228 AO), die zum Erlöschen des verbürgten Anspruchs geführt haben mag (§ 232 AO), kann im vorliegenden - 26 - Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wur...
REWIS RS 2004, 2602