17. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Verjährungsfrist bei Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Wirkung eines …
...228 AO. § 228 AO regelt die Verjährung des festgesetzten, auf Zahlung gerichteten Anspruchs (Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 228 Rn. 1; Koenig/Gercke, AO, 4. Aufl., § 169 Rn. 1). Alle Ansprüche aus dem...
WM 2022, 729 MDR 2022, 595REWIS RS 2022, 625
18. September 2018 7. Senat
Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
...228 AO Rz 5; Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 228 Rz 8; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 228 AO Rz 14). Mit der der geänderten Steuerfestsetzung angepassten Anrechnungsverfügung wir...
REWIS RS 2018, 3718
22. Juni 1999 15. Zivilsenat
...228 Anm. 2). Es kommt hier im Verhältnis der Parteien auch keine analoge Anwendung über § 197 BGB -mit der fünfjährigen Frist des § 228 AO-, in Betracht. Zum einen handelt es sich bei der Grundbesitza...
REWIS RS 1999, 822
29. Oktober 2013 7. Senat
Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...228 AO gibt. Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als das FA die mit dem Einkommensteuerbescheid vom 8. Juli 2008 verbundene berichtigte Anrechnungsverfügung erließ.14 Soweit na...
REWIS RS 2013, 1591
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...228 AO, Rn. 14 [November 2017], Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 228 AO, Rn 5 m. w. N., Lindwurm in Leopold/Madle/Rader, Praktikerkommentar Abgabenordnung, Rn. 9 zu § 228 AO, Rüsken in: Klein, Kommenta...
REWIS RS 2018, 13805
25. Oktober 2011 7. Senat
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist …
...228 AO durch Verjährung erloschen ist.9 Ansprüche aus dem Steuerverhältnis unterliegen nach § 228 AO einer besonderen Zahlungsverjährung, die nach fünf Jahren eintritt. Die Frist beginn...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2011, 2028
17. September 2014 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
...228 AO begonnen, die nach fünf Jahren am 31. Dezember 2009 geendet hätte. Laut Abrechnungsbescheid wurde die Verjährungsfrist am 27. Oktober 2009 durch eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldea...
REWIS RS 2014, 2877
24. April 2018
Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs
...228;rz 1996 vom 21. Januar 1997 1979 11.097,59 € 11.097,59 € 1980 11.115,49 € 11.115,49 € 1981 1982 } 4.158 € { 1983 2.906,69 &...
REWIS RS 2018, 10182
7. März 2016 7. Senat
Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...228 AO) der Einkommensteuer 1995 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen sowie der Zinsen zur Umsatzsteuer 1996. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wies der Senat mit Beschluss vom 1. Sept...
REWIS RS 2016, 15014
4. August 2020 8. Senat
(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)
...228 AO).21 aa) Die Regelung wurde in das Gesetz eingefügt, um sicherzustellen, dass innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist notwendige Steuerfestsetzungen nachgeholt werden können (vgl. ...
REWIS RS 2020, 3350
27. Juni 2012 7. Senat
(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO …
...228 AO erloschen und nach den von seinem Vertreter "bei den Steuervorgängen ab 1973 erreichten Revisionen die sämtlichen Steuerschulden bis 1990 mit Zahlung eines Betrages von ca. 2000 DM ausgegl...
REWIS RS 2012, 5261
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...228 AO), die mit Ablauf des Kalenderjahres 1991in Lauf gesetzt worden war (§ 229 Abs. 1 AO), wurde entsprechend § 231 AOin der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1996 über die Anfechtung des- 6 -Besch...
REWIS RS 2000, 2777
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...228 AO liegt ebenfalls nicht vor, weil die Verjährung des Anspruchs durch die vom Beklagten mit Schreiben vom 27. Juni 2001 verfügte Aussetzung der Vollziehung nach § 231 Abs. 1 Nr. 1 AO unterbrochen ...
REWIS RS 2017, 1388
9. Dezember 2010 7. Senat
Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...228 AO) durch die Bekanntgabe der Steuerfestsetzung in Lauf gesetzt, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Festsetzung mit der Ausweisung eines Erstattungsanspruchs oder gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG e...
REWIS RS 2010, 538
22. März 2018
Vereinbarung zur Ablösung von Straßenausbaubeiträgen
...228 AO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (vgl. auch BayVGH‚ U.v. 21.10.2010 – 6 BV 06.3254 – juris Rn. 22). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres‚ in dem der Anspruch erstmals fällig geworde...
REWIS RS 2018, 11695
9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...228 bis 232 AO) für Wasser- und Abwassergebühren anwendbar. Nach § 228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung; die Verjährungsfrist beträgt fünf J...
REWIS RS 2018, 15912
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung, Rücknahme einer Stundung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch
...228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 3a) Mit Bescheiden vom 2. November 2005 hatte der beklagte Markt die Klägerinnen für die in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke FlNr. ...8 und ....
REWIS RS 2022, 2047
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...228 AO Rz 17; Kögel in Gosch, AO § 228 Rz 5).33 Die Verjährungsvorschriften schaffen somit einen Ausgleich zwischen Fiskalinteresse und Rechtssicherheit (s. Drüen in Tipke/Kruse, Vorbem...
REWIS RS 2022, 6816
30. November 2016
Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft
...228 AO verjährten Zahlungsansprüche auf Abgaben nach einer Frist von fünf Jahren. Soweit sich die vom streitgegenständlichen Bescheid erfassten Grundabgaben auf den Zeitraum 2005 bis zur Anordnung der...
REWIS RS 2016, 1566
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 3Mit Bescheid vom 21. April 1998 hatte der beklagte Markt für die früher dem Rechtsvorgänger der Klägerin gehörenden Grundstücke FlNr. ...5 (20.670 ...
REWIS RS 2022, 2049
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...228 AO einer fünfjährigen Zahlungsverjährung. Die Verjährung beginnt gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Die Verjährung wird ge...
REWIS RS 2019, 9217
20. Februar 2019
Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung
...228, 229 Abs. 1 Satz 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3, 7 und 8 sowie Abs. 3 Abgabenordnung - AO -). 5Auf eine an den Kläger unter der Adresse …(Adresse RM), adressierte Vollstreckungsankündigung des Fina...
REWIS RS 2019, 10084
20. Juli 2016
Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages
...228 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist(Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a KAG, § 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies war hier mit Ablauf des Jahres 2001 der F...
REWIS RS 2016, 7826
20. Juli 2016
Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages nach Eintritt einer auflösenden Bedingung
...228 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a KAG, § 229 Abs. 1 Satz 1 AO). Dies war hier mit Ablauf des Jahres 1998 der ...
REWIS RS 2016, 7840
8. Mai 2019
Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages
...228 AO). Denn mit dem Wegfall der Stundungsvoraussetzungen büßt der Stundungsbescheid automatisch seine Wirksamkeit ein, ohne dass es eines Aufhebungsbescheids bedarf und ohne dass es auf die Kenntnis...
REWIS RS 2019, 7509
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