20. Juli 2017 15. Zivilsenat
...2279 BGB). Auch die weiteren vertraglichen Regelungen machen nur dann Sinn, wenn zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) eine Ehe besteht. Unter § 9a des notariellen Vertrags wird die Übertragung als eh...
REWIS RS 2017, 7635
15. September 2000 20. Zivilsenat
...2279 BGB auch auf den Erbvertrag anzuwenden. Das maßgebende Ereignis i.S.d. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht der Tod des Erblassers oder - wie hier - einer Erbvertragspartei, sondern die Auflösung der...
REWIS RS 2000, 1160