20. Juli 2017 15. Zivilsenat
...2279 BGB). Auch die weiteren vertraglichen Regelungen machen nur dann Sinn, wenn zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) eine Ehe besteht. Unter § 9a des notariellen Vertrags wird die Übertragung als eh...
REWIS RS 2017, 7635
15. September 2000 20. Zivilsenat
...2279 BGB auch auf den Erbvertrag anzuwenden. Das maßgebende Ereignis i.S.d. § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht der Tod des Erblassers oder - wie hier - einer Erbvertragspartei, sondern die Auflösung der...
REWIS RS 2000, 1160
17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...2279 BGB; zum gemeinschaftlichen Testament vgl. § 2268 BGB). Sie enthält eine dispositive Auslegungsregel entsprechend dem vom Gesetz vermuteten wirklichen Willen des Erblassers, der auf die Hinfällig...
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186