OLG München: 34 Wx 92/14

Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht

...2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach der Vorlage eines Er...

REWIS RS 2015, 3114

OLG München: 34 Wx 274/15

Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag

...2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach der Vorlage eines Er...

REWIS RS 2015, 3159

Bundesgerichtshof: V ZB 14/21

Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung

...2276 BGB) -, so genügt als Nachweis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung durch das Nachlassgericht. In diesem Fall kann das Grund...

REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 185/06

...2276 Rn 8; BeckOK-BGB/Litzenburger, Stand: 01.07.2006, § 2276 Rn 7). 47Entsprechende tatsächliche Feststellungen sind bisher nicht getroffen worden und deshalb nachzuholen. 48c) Das ist hier nicht aus...

REWIS RS 2006, 1194

Bundesgerichtshof: XIII ZR 14/21

Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat

...2276 BGB), eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung (§ 2247 BGB) oder eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen (§ 2250 BGB; vgl. Einsele in MüKoBGB, 9. Aufl., § 125 Rn. 2).15 ...

REWIS RS 2023, 3548

BayObLG München: 1 VA 43/20

Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

...2276 BGB) nebst dem Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG) eine erhöhte Beweiskraft zukommt, weil vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestell...

REWIS RS 2020, 10729

Oberlandesgericht Köln: 8 U 11/96

...2276 BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte und die Nichteinhaltung dieser Form gemäß § 2301 Abs. 2 BGB als geheilt anzusehen wäre. 653. Dass der Beklagte eine als Rechtsgrund allein in Betrach...

REWIS RS 1999, 345