Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 185/06

...2274 BGB könne der Erblasser einen Erbvertrag nur persönlich schließen. Der nicht verfügende Vertragspartner müsse den Erbvertrag annehmen. Daran, dass der Erblasser den Erbvertrag im Sinne des § 2274...

REWIS RS 2006, 1194

Oberlandesgericht Köln: 19 U 147/97

...2274 BGB). Das Landgericht hat gemeint, damit sei die Eintragung eines entsprechenden Nießbrauch und Wohnungsrechts im Grundbuch gemeint; der Beschwerte sei zur Erfüllung des Vermächtnisses unvermögen...

REWIS RS 1997, 246

Bundesgerichtshof: XII ZB 164/19

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …

...2274 BGB) noch bei Anwendung der für eine Testamentserrichtung geltenden Bestimmungen (§ 2064 BGB) möglich.11 bb) Nimmt man hingegen mit der Rechtsbeschwerde an, es liege ein Schenkungs...

MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994

Oberlandesgericht Köln: 19 U 147/96

...2274 BGB). Das Landgericht hat gemeint, damit sei die Eintragung eines entsprechenden Nießbrauch und Wohnungsrechts im Grundbuch gemeint; der Beschwerte sei zur Erfüllung des Vermächtnisses unvermögen...

REWIS RS 1997, 247

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 256/06

...2274 BGB; BGH FamRZ 1983, 380 + NJW 1984, 721). Ggf. ist § 157 BGB zur Auslegung heranzuziehen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG 1994, 313). 31Auszugehen ist bei der Auslegung zunächst vom Wortlaut der Erk...

REWIS RS 2007, 5526

Oberlandesgericht Düsseldorf: 7 U 55/18

...2274 ff. BGB Rn. 6). Für die vertragsmäßigen Verfügungen sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Auslegung von Verträgen heranzuziehen. Auszugehen ist von dem gemeinsamen Willen der Vertragspart...

REWIS RS 2019, 8964

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 99/19

...2274 BGB einzuordnen. Das gilt insbesondere für die von der Erblasserin unter Ziff. 1) getroffene Verfügung, dass ihre Haushälfte Bstraße 00, X an den Kläger gehen soll. 42b) 43Das Testament ist von d...

REWIS RS 2021, 4311