8. November 2016
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
...2270 Abs. 1 BGB zu der Einsetzung der aus der Ehe hervorgegangen gemeinsamen Kinder „G.“ und „M.“. 11a) Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann we...
REWIS RS 2016, 2730
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...2270 Abs. 3 BGB nicht wechselbezüglich und deshalb auch nicht von der Nichtigkeitsfolge des § 2270 Abs. 1 BGB betroffen sein kann. 28(2) Damit bleibt es dabei, dass die Erbeinsetzung des Beschwerdefüh...
REWIS RS 2017, 7549
23. Februar 2015
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
...2270 BGB ist. Denn wenn angeordnet ist, dass die Kinder gleich behandelt werden sollen, ergibt sich die ersichtlich gewollte Absicherung dieser Verfügung nur aus dem Umstand, dass diese nur im Benehme...
REWIS RS 2015, 15162
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...2270 Abs. 1, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gesondert festzustellen ist (vgl. dazu OLG München FamRZ 2010, 1846). Dabei ist vor Heranziehung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB im ...
REWIS RS 2017, 12157
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...2270 BGB) der späteren notariellen Verfügung entgegensteht (BayObLG Rpfleger 2000, 266; Meikel/Krause § 35 Rn. 149). Denn trotz § 29 GBO ist der Inhalt des privatschriftlichen Testaments zu würdigen, ...
REWIS RS 2016, 1565
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...2270 Abs. 2 BGB ihrem Tatbestand nach nicht ein, besteht nicht etwa eine Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten (Staudinger/Kanzleiter BGB Bearb. Juli 2013 § 2270 Rn. 2...
REWIS RS 2016, 14026
30. Januar 2024 33. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament, Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, Schlusserbeneinsetzung, Abkömmlinge der Geschwister, Ehegattentestament, Kinderlose Ehegatten, Abänderungsbefugnis, Notarielles Testament, …
...2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des ei...
REWIS RS 2024, 524
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...2270 Rn. 7), was der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 entspräche. 172. Derartige weitergehende Feststellungen sind - auf Erbscheinsantrag (§ 2353 BGB; §§ 352 ff. FamFG) - im Nachlassverfahren nach de...
REWIS RS 2016, 7084
27. Januar 2016
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend …
...2270 BGB sein.“ 3Dessen weiteren liegen zwei Einzeltestamente der Ehefrau des Erblassers vor, die (auszugsweise) wie folgt lauten: 1. Notariell errichtetes Testament vom 24.11.1993 (1) Vorurkunde ... ...
REWIS RS 2016, 17033
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...2270 Abs. 1 BGB, ohne dass auf die Auslegungsregel nach § 2270 Abs. 2 BGB zurückzugreifen wäre. Die Erblasser hatten bei Errichtung des Testaments im Jahre 1977 ersichtlich das Bestreben, dass der übe...
REWIS RS 2018, 8016
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...2270 Abs. 1 BGB. Das ergibt sich schon aus der ausdrücklichen Anordnung in Ziffer III des Testaments, sodass auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB nicht zurückgegriffen werden muss. Diese Wech...
REWIS RS 2020, 10819
18. August 2020
Bindungswirkung eines österreichischen Erbvertrages
...2270 Abs. 3 BGB und des § 2278 Abs. 2 BGB, der die Rechtswahl aus dem Kreis derjenigen Verfügungen von Todes wegen ausnimmt, die wechselbezüglich bzw. vertragsmäßig sein können. Somit bleibt es nach d...
REWIS RS 2020, 10815
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...2270, Rn. 7). Abgesehen davon sind die §§ 2270, 2271 BGB nach allgemeiner Meinung auch auf die Fälle analog anzuwenden, in denen zwar die Verfügung des einen Ehepartners von der des anderen abhängig i...
REWIS RS 2016, 1887