27. Juli 2016
Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6). Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen...
REWIS RS 2016, 7459
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4). Vorliegend ist ein erheblicher Grund gem. § 227 ZPO i.V. mit § 173 VwGO vom Kläger weder im erstinstanzlichen Verfahren...
REWIS RS 2020, 8288
11. Juni 2018
Erfolgloser, auf Gehörsverletzung gestützter Berufungszulassungsantrag
...227 ZPO, grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Ein Ermessensspielraum besteht jedoch dann nicht, wenn die Verlegung des Termins zur Gewährung rechtlichen Gehörs notwendig ist (BVerwG, U.v. 29.9.1994...
REWIS RS 2018, 8012
6. Juni 2018
Unbegründeter Terminverlegungsantrag
...227 ZPO aus. Hierauf sei der Bevollmächtigte des Klägers am 5. April 2018 per Telefax hingewiesen worden, ohne dass im Termin eine ergänzende Attestierung vorgelegt worden sei. In der Sache sei die Kl...
REWIS RS 2018, 8182
25. November 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf …
...227 Abs. 1 ZPO). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin es versäumt hat, die für die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit sprechenden Gründe dem Verwaltungsgericht substantiiert darzu...
REWIS RS 2015, 1750
25. August 2016
Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei der Einführung englischsprachlicher Erkenntnismittel
...227 ZPO), Gebrauch gemacht hat, um sich einen Überblick über die beigezogenen Unterlagen verschaffen zu können. Die Beiziehung der Unterlagen in englischer Sprache war ein Hinweis darauf, dass das Ver...
REWIS RS 2016, 6220
5. Juli 2019
Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. ...
REWIS RS 2019, 5709
20. April 2018
Zum Anspruch auf Terminsverlegung im Asylverfahren
...227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZPO ergibt sich, dass ein Grund immer dann erheblich ist, wenn der betroffene Beteiligte ihn nicht zu vertreten hat (Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1.3.2018, § 227 Rn. 6...
REWIS RS 2018, 10395
28. Februar 2022
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH, Unzuverlässigkeitsgründe, die aus der Geschäftsführertätigkeit sowie aus dem …
...227 ZPO geltend gemacht habe. Das mit dem Antrag vorgelegte ärztliche Attest vom 17. September 2020, wonach der Kläger nicht verhandlungs- und vernehmungsfähig sei, genüge dem nicht. Denn das Attest e...
REWIS RS 2022, 962
12. Dezember 2017
Erfolgloses auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes Berufungszulassungsbegehren
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Auch im Asylprozess ist ein erheblicher Grund für eine Vertagung nicht ...
REWIS RS 2017, 796
9. November 2021
Baurechtliche Sicherungsanordnung
...227 ZPO vorgelegen hat und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 42 m.w.N.). Einen Verlegungsantrag hat der Kläger aber schon nicht gestellt, sond...
REWIS RS 2021, 1259
6. Februar 2020
Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines krankheitsbedingten Verlegungsantrags
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. ...
REWIS RS 2020, 8550
4. Januar 2023
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Ermessen, Anspruch, Vertretung, Verhandlung, Unzumutbarkeit, Rechnung, Verpflichtung, …
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. ...
REWIS RS 2023, 5
18. August 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „erheblichen Gründe“ ist einerseits dem im Verwaltun...
REWIS RS 2017, 6423
3. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
...227 Abs. 1 ZPO, wonach eine Verhandlung aus erheblichen Gründen vertagt werden kann (vgl. BayVGH, B.v 25.8.2006 - 1 ZB 06.30747 - juris Rn. 3). Liegt ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung vo...
REWIS RS 2019, 8584
20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...227 ZPO Nr. 35; BayVGH, B.v. 27.7.2016 - 11 ZB 16.30121 -NJW 2017, 103). Die im angefochtenen Beschluss geforderte Offenlegung der ärztlichen Diagnose in der vorgelegten Bescheinigung kann jedoch - zu...
REWIS RS 2018, 11993
20. Januar 2021
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
...227 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. 271.2.3 Auch aus dem Hinweis des Gerichts in dem Schreiben vom 10. Juni 2020, wonach das persönliche Erscheinen der Klägerseite zum Termin nicht zwingend sei, ergibt ...
REWIS RS 2021, 9367
8. August 2017
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher in der …
...227 ZPO Nr. 35 = juris Rn. 5; B.v. 9.6.2008 – 5 B 204.07 u.a. – BayVBl. 2009, 29 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 7.12.2006 – 1 ZB 05.616 – BayVBl. 2007, 699 = juris Rn. 23 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. ...
REWIS RS 2017, 6796
6. März 2024 8. Senat
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes, Lärmschutz, Festsetzung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen der Abwägung
...227 ZPO) der mündlichen Verhandlung noch einen Schriftsatznachlass (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) beantragt. 12c) Die Kläger legen in der Begründung ihres Zulassungsantrags auch nicht dar, dass ...
REWIS RS 2024, 1504
18. Juni 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3; B.v. 22.5.2001 – 8 B 69.01 – Buchholz 303 § 227 ZPO Nr....
REWIS RS 2018, 7667
12. August 2022
Unzulässiger Folgeantrag, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
...227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin recht...
REWIS RS 2022, 4533
13. September 2016
Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere Dienstunfallfolge
...227 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach Satz 2 Nr. 2 letzterer Vorschrift ist mangelnde Vorbereitung einer Partei kein erheblicher Grund, soweit dies nicht genügend entschuldigt wird. 25Vorliegend wurde das Guta...
REWIS RS 2016, 5606
28. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Krankheit, Leistungen, Berufung, Bescheid, Zulassung, Gesundheitszustand, Eintragung, Verfahren, Insolvenzverfahren, Krankenkasse, Attest, Wiedereinsetzung, …
...227 ZPO). Soweit die Klägerin geltend mache, sie wolle in der Sache noch weiter vortragen und einen Bevollmächtigten beauftragen, gehe es um eine nicht entschuldigte mangelnde Vorbereitung, die keinen...
REWIS RS 2021, 2288