30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...227 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus erheblichen Gründen verlegt oder vertagt werden. Erhebliche Gründe i. S. d. § 227 ZPO sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des r...
REWIS RS 2023, 9217
27. Juni 2012 11. Senat
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
...227 Abs. 1 der ZPO gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat . 2. NV: Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein Bevollmächtigter g...
REWIS RS 2012, 5227
23. Januar 2018
...227 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vorgelegen hat und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 – 1 A 406/14 –, juris RdNr. 9). 11 Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbeg...
REWIS RS 2018, 15217
4. November 2014 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegung - erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich …
...227 ZPO geltend gemacht. Das LSG war deshalb zur Terminverlegung verpflichtet (vgl BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 55/07 B - SozR 4-1750 § 227 Nr 1). Denn das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insb...
REWIS RS 2014, 1688
27. Juli 2016
Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...227 ZPO Nr. 21 S. 1 f., v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 4 und v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6). Wenn ein solcher Grund vorliegt, verdichtet sich angesichts des hohen...
REWIS RS 2016, 7459
14. September 2018 30. Zivilsenat
...227 ZPO wiedergegeben wird (siehe z.B. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 227 Rn. 8a), ist indes auf besondere Fälle beschränkt und nicht ohne weiteres verallgemeinerungsfähig. 21a. 22Der Entscheidung ...
REWIS RS 2018, 3764
20. März 2024 38. Kammer
Aufhebung, Befangenheit, Ablehnung, Ermessen, Befangenheitsgesuch, Rentenversicherung, Verfahren, Einstellung, Beweisaufnahme, Anspruch, Stellungnahme, Besorgnis, Notwendigkeit, Verfahrensdauer, Ermessen …
...227 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben werden. Die Vorschrift dient dem Beschleunigungsund Konzentrationsgebot (vgl. Thomas-Putzo, Kommentar zur ZPO, Rn. 4 zu § 227). Es müssen...
REWIS RS 2024, 1292
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...227 ZPO) gestellt.KreftKirchhofFischerBergmann
REWIS RS 2003, 2608
20. April 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...227 ZPO, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung "aus erheblichen Gründen" verlegt oder vertagt werden. Bei der Ausle...
REWIS RS 2017, 12286
13. Dezember 2012 3. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
...227 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein Bevollmächtigter gleichzeitig ein...
REWIS RS 2012, 310
8. September 2015 11. Senat
Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...227 Abs. 1 ZPO) nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. L...
REWIS RS 2015, 5753
5. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
...227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Falle verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen (z.B. ...
REWIS RS 2013, 1473
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (BVerwG, B.v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4). Vorliegend ist ein erheblicher Grund gem. § 227 ZPO i.V. mit § 173 VwGO vom Kläger weder im erstinstanzlichen Verfahren...
REWIS RS 2020, 8288
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen …
...227 ZPO, die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO auch für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen gilt, kann eine mündliche Verhandlung aus "erheblichen ...
REWIS RS 2013, 2451
10. März 2015 5. Senat
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
...227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu können, reichen hierfür nicht aus.2. NV: Freimütige oder saloppe Äußerungen eines Richters geben jedenfalls dann keinen Anl...
REWIS RS 2015, 14333
22. März 2023 11. Senat
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
...227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) seien weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Auf der Grundlage der ärztlichen Bescheinigung, die keine Angaben zur Schwere der Erkrankung und einer Ver...
REWIS RS 2023, 4188
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
...227 ZPO, die gemäß §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 Satz1 VwGO auch für das gerichtliche Ver-fahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen gilt, kann eine mündliche Ver-handlung aus "erheblichen Grü...
REWIS RS 2013, 2440
8. November 2016 1. Senat
Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen …
...227 ZPO eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht zur Terminverlegung verdichtet. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ...
REWIS RS 2016, 2799
6. April 2021 8. Senat
Zur Terminverlegung bei Zugangsbeschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes
...227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht einen Termin aus "erheblichen Gründen" vor seiner Durchführung aufheben oder (unter Bestimmung eines neuen Termins) verlegen....
NJW 2021, 3072REWIS RS 2021, 7210
18. Februar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im …
...227 ZPO jedenfalls bis zur Entscheidung des Landgerichts über die Anhörungsrüge ersucht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2024 - 1 BvQ 1/24 -, Rn. 29).7 ...
REWIS RS 2024, 597
7. Mai 2013 Senat für Anwaltssachen
...227 ZPO ab (§112e Satz 2 BRAO, §124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Bis zum Termin zur mündli-chen Verhandlung am 10.Dezember 2012 hatte der Kläger die behauptete Verhandlungsunfähigkeit weder nachprüfbar dargele...
REWIS RS 2013, 6084
15. Februar 2013 9. Senat
Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten …
...227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Falle verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen (z.B. ...
REWIS RS 2013, 8160
7. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach abgelehnter Terminsverlegung
...227 ZPO nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Vorliegend hat das Gericht dem Beklagten lediglich die Glaubhaftmachung der Verhinderung aufgegeben, § 227 Abs. 2 ZPO. Zugleich signalis...
REWIS RS 2016, 10384
23. Juni 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer
...227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2, vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 <13 f.> und vom 26. J...
REWIS RS 2022, 4101
11. Juni 2018
Erfolgloser, auf Gehörsverletzung gestützter Berufungszulassungsantrag
...227 ZPO, grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Ein Ermessensspielraum besteht jedoch dann nicht, wenn die Verlegung des Termins zur Gewährung rechtlichen Gehörs notwendig ist (BVerwG, U.v. 29.9.1994...
REWIS RS 2018, 8012
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