19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...227 Abs. 1 InsO ordnet abweichend von § 201 InsO insoweit vielmehr an, dass der Schuldner von den restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit wird, wenn der Plan wie hier ke...
REWIS RS 2015, 2075
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...227 Abs. 1 InsO vorgesehenen Restschuldbefreiung nicht erfasst würden. Infolge dessen seien die Kläger weiterhin gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG stimmberechtigt. Die in § 227 Abs. 1 InsO vorgesehene Re...
REWIS RS 2010, 7611
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...227 Abs. 1 InsO vorgesehenen Restschuldbefreiung nicht erfasst würden. Infolge dessen seien die Kläger weiterhin gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG stimmberechtigt. Die in § 227 Abs. 1 InsO vorgesehene Re...
REWIS RS 2010, 7574
16. September 2020 Abteilung 71
...227 InsO zeigt, dass im Insolvenzplan autonom und unabhängig von den §§ 287 ff. InsO eine Restschuldbefreiung vorgesehen werden kann. 36Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Finanzamt durch die ...
REWIS RS 2020, 11992
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...227 InsO unbegründet ist, soweit mehr als die Planquote gefordert wird, und der Kläger im Hauptantrag der Leistungsklage anderweitige Einkünfte und Ersparnisse nicht berücksichtigt hat.18 ...
REWIS RS 2015, 2082
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