17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...227 BGB) gehandelt hat, ist nicht bewiesen. Die vom Landgericht vernommenen Zeugen konnten keine Angaben zum Beginn der Auseinandersetzung machen. Die Ehefrau des Klägers, die Widerbeklagte zu 2), hat...
REWIS RS 2000, 3473
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...227 BGB als Notwehrhandlung gerechtfertigt gewesen. 22Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Beklagte zu 2) sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens nicht doch auf die sich aus § 32 StGB und § 127...
REWIS RS 2015, 11345
5. November 1999 9. zivilsenat
...227 BGB, zu verneinen. 31Der Senat hat keinen Zweifel, daß der Beklagte im Sinne des §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 223 StGB tatbestandlich gehandelt hat. Der auch leichte Stoß gegen...
REWIS RS 1999, 1240
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...227 BGB. Es kann dahinstehen, ob die Vorfallsschilderung der Beklagten überhaupt die Annahme einer Notwehrlage rechtfertigt. Der Zeuge O hat diese Darstellung bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht...
REWIS RS 2001, 3436
1. Oktober 1998 27. Zivilsenat
...227 BGB als Notwehr gerechtfertigt war, nicht geführt hat. Der Senat macht sich die überzeugende Würdigung der erstinstanzlich erhobenen Beweise durch das Landgericht zu eigen und weist ergänzend au...
REWIS RS 1998, 870
18. Januar 2006 20. Zivilsenat
...227 BGB) berufen. 33aa) Der rechtliche Ansatzpunkt des Landgerichts, wonach sich der Kläger nicht auf Notwehr berufen kann, da er und L sich zu einer Schlägerei verabredet hatten, ist zutreffend, leu...
REWIS RS 2006, 5546
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...227 BGB bestand, kann dahinstehen, weil auch diese Rechte den Polizeibeamten ggf. keine weitergehenden Befugnisse geben würden. Aufgrund der Belästigungen anderer Gäste wie aufgrund der Beleidigungen ...
REWIS RS 2009, 3309
24. April 2015 7. Zivilsenat
...227 BGB oder des Notstandes gemäß § 228 BGB lagen nicht vor. Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein Selbsthilferecht aus § 229 BGB berufen. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Ve...
REWIS RS 2015, 12098