16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...227 Abs. 2 BGB (mindestens eine Nötigung nach § 240 StGB) dar, gegen den sich der Beklagte im Rahmen der Notwehr nach § 227 Abs. 1 BGB mit dem nach Sachlage mildesten Mittel (Abstellen des Stroms auße...
REWIS RS 2019, 11407
19. April 2023 15. Zivilkammer
Krankenhaus, Waffen, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Schmerzensgeldanspruch, Zeuge, Zeitpunkt, Flur, Beweisaufnahme, betrug, Beweislast, Einschreiten, Schusswaffengebrauch, Wohnung, Ergebnis …
...227 BGB. Wird eine Person durch einen Polizeibeamten verletzt, so trägt der Verletzte die Beweislast dafür, dass der Polizeibeamte durch die Maßnahme amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, ...
REWIS RS 2023, 2263