12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...226 BGB), deren Voraussetzungen der Senat selbst beurteilen kann, da der Sachverhalt hierzu keiner weiteren Aufklärung bedarf, stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht...
REWIS RS 2001, 3932
27. August 1996 16. Zivilsenat
...226 BGB[/ref]. Das Verlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht schon deswegen als reine Schikane dar, weil sie ihrerseits - im Wege einer vergleichsweisen Regelung - bereit ist, den Wintergar...
REWIS RS 1996, 389
24. November 2000 13. Zivilsenat
...226 BGB. Denn davon, dass die Ausübung des Kündigungsrechts nur dem Zweck dient, den Antragstellern Schaden zuzufügen, ist schon nach dem Wortlaut der Kündigungserklärungen nicht auszugehen. In den Kü...
REWIS RS 2000, 370
17. November 2000 13. Zivilsenat
...226 BGB. Denn davon, dass die Ausübung des Kündigungsrechts nur dem Zweck dient, der Antragstellerin Schaden zuzufügen, ist schon nach dem Wortlaut der Kündigungserklärungen nicht auszugehen. In den K...
REWIS RS 2000, 480
26. Juli 2004 16. Zivilsenat
...226 BGB dar, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Antragstellerin im Erstbeschwerdeverfahren zum Ausdruck gebracht hat, die Satellitenantenne störe sie nicht, sondern biete ihr einen willk...
REWIS RS 2004, 2108
21. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...226 BGB[/ref]) anzusehen wäre, wenn der Beklagte bei einer uneingeschränkt erfolgreichen, keine sonstigen Nachteile begründenden anderweitigen Beseitigung des optischen Mangels auf einem "Austaus...
REWIS RS 1998, 919
28. Februar 2001 16. Zivilsenat
...226 BGB - in Hinblick auf die berechtigen Belange des Verwalters sowie im Interesse der übrigen Wohnungseigentümer auf Eindämmung der Verwaltungskosten einzuschränken. Dass ein Recht auf Einsicht in d...
REWIS RS 2001, 3391
22. Januar 1997 16. Zivilsenat
...226 BGB. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens dem unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen. Hingegen besteht keine Veranlassu...
REWIS RS 1997, 224
26. August 2004 18. Zivilsenat
...226 BGB) fallen (Semler in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4, 2. AuflagE. 1999, § 39 Rn 9). 202Rechtlich unzulässige Anträge darf der Hauptversammlungsleiter ebenfalls nicht zur Abs...
REWIS RS 2004, 1846