5. November 2009 15. Zivilsenat
...226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jeder...
REWIS RS 2009, 735
8. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jeder...
REWIS RS 2008, 369
29. Mai 2001 24. Zivilsenat
...226 BGB zu messen. 30Auch sei es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, der Beklagten, die sich mit ihrer Auftraggeberin auf eine Minderung geeinigt habe, noch einen Nachbesserungsanspruch zuzubilligen...
REWIS RS 2001, 2430
7. März 2014 13. Senat für Familiensachen
...226 BGB) oder auch dann vorliegen kann, wenn das Auskunftsbegehren sachfremden Zwecken wie z.B. Übergriffen in die elterliche Sorge dient. 14Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht ...
REWIS RS 2014, 9998
28. August 2000 5. Zivilsenat
...226 BGB. Auch läßt sich zu Gunsten des Beklagten aus dem Gemeinschaftswaldgesetz nichts herleiten. Denn es geht nicht um eine dem öffentlichen Wohl dienende Benutzung sondern allein um die Inanspruchn...
REWIS RS 2000, 1318
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...226 BGB oder treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Soweit die Schuldnerin behauptet, dass der Gläubiger ohnehin keine weitere Zahlung aus dem Nachlass werde beanspruchen können, begründet dies nicht die ...
REWIS RS 2023, 2724
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...226, 242 BGB kein anderes Ergebnis. Dessen Anwendung erfordert nämlich, dass ein Vorteil des Berechtigten ausgeschlossen ist. Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, scheidet...
REWIS RS 2007, 3613
8. Mai 2018 15. Zivilsenat
...226, 1227; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 33 WF 238/17 –; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. April 2017 – 6 W 105/17 –, OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 D 112/14...
REWIS RS 2018, 9463
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...226 BGB beanspruchen. Die Rechtsanwaltskosten sind indessen nicht verzugsbedingt entstanden, etwa, weil der Beklagte auf eine Zahlungsaufforderung der Klägerin nicht reagiert hätte, sondern die Prozes...
REWIS RS 2020, 5913
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...226 BGB). 149Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger sich selbst zwischenzeitlich in zumutbarer Weise den Besitz an dem Mietobjekt hätte verschaffen und die Räumung vornehmen können, so dass die R...
REWIS RS 2019, 6903