25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...226 BGB) greifen nicht durch. 51. Nach ganz einhelliger Meinung besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB auch nach Erstellung eines p...
REWIS RS 2017, 3266
16. Januar 2019
Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
...226 BGB liege nicht vor. Sie begehre Austausch mit ihren Mitgesellschaftern, es gehe ihr um die Ausübung von Gesellschafterrechten und ggf. auch die Gründung eines Beirates. Es sei zwar zutreffend, da...
REWIS RS 2019, 11405
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...226 BGB), vielmehr bestand für die Beklagtenseite hier ein eigenes Interesse an der Wahrnehmung ihrer Rechtsverteidigung. Demgegenüber war für die Klägerseite auch ohne einen entsprechenden Hinweis de...
REWIS RS 2021, 610
9. März 2016
Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters hinsichtlich Daten der übrigen Anleger
...226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 5.2.2013, Az. II ZR 134/11, Tz. 12 und 43 bei JURIS m. w. N.). 9Der Senat verkennt hierbei ebenso wenig wie der Bundesgerichtshof (BGH a. a. O. Tz. 44), dass anwaltli...
REWIS RS 2016, 14778
15. März 2017
Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber
...226 BGB) begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und sein Anschrift zu verheimlichen (...
REWIS RS 2017, 14000
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...226 BGB). 42aa) Die Beklagten machen den Einwand des Rechtsmissbrauchs an der geringen Überschreitung der Grundstücksgrenze von lediglich 20 cm durch ihren Überbau fest. Dieser Vortrag genügt aber nic...
REWIS RS 2019, 5093
7. März 2022
Anleger, Berufung, Gesellschafterversammlung, Werbung, Auskunftsanspruch, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Treugeber, Fonds, Beteiligung, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Fondsgesellschaft, Anspruch, personenbezogene …
...226 BGB begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (...
REWIS RS 2022, 869
22. Dezember 2023 15. Zivilsenat
Einsichtsrecht, Vollbeendigung, Schuldnerauskunft, Gesellschafter-Gläubiger, Gesellschafterlisten, Gesellschafter einer OHG, Gesellschafterpflichten, Einlageverpflichtung der Gesellschafter, Gesellschafterbeteiligung, Gesellschafterrechte, Gesellschafterversammlung, …
...226 BGB begrenzt (BGH, NJW 2013, 2195 Rn. 43; BGH, NJW 2011, 921 m.w.N.). Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem and...
REWIS RS 2023, 9024