6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...226 Rn. 35; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 226 Rn. 14; juris-PK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 226 Rn. 15). Er setzt nämlich ein Recht zur Benutzung des fremden Grundstücks voraus, dessen Bestehen sich - sofern k...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder ...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).9 a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder ...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...226 BGB) oder gegenTreu und Glauben (§242 BGB).a) Die Ausübung eines Rechts ist nach §226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder andere Zweck muss au...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...226 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§242 BGB).a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder andere Zweck muss ...
REWIS RS 2012, 8089
24. November 2020 10. Senat
...226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden...
REWIS RS 2020, 4353
24. November 2020 10. Senat
...226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden...
REWIS RS 2020, 4352
24. November 2020 10. Senat
...226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und der in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden...
REWIS RS 2020, 4354
24. November 2020 10. Senat
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
...226 BGB). Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgedanken, der der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt und in §§ 226, 242 BGB für einen Teilbereich der Rechtsordnung seinen Ausdruck gefunden hat...
WM2021,954REWIS RS 2020, 4355
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzu-kommen muss, dass dieser B...
REWIS RS 2007, 3002
6. Mai 2022
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Aufklärungsmangel, Zustimmung zur Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges, Nachbarschaftliches …
...226 BGB hat. Sein diesbezügliches Vorbringen genügt bereits nicht den Darlegungsvoraussetzungen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 6.7.2020 - 15 ZB 20.96 - juris Rn. 14). Unabhängig davon, dass § 226 BGB keine ...
REWIS RS 2022, 2317
23. März 2017
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten
...226 BGB oder zur Verjährung des möglicherweise bestehenden Anspruchs aus der Darlehensforderung der Bank auch nicht substantiieren. Dennoch werde die Einwendung gemäß § 226 BGB und die Einrede der Ver...
REWIS RS 2017, 13474
5. November 2009 15. Zivilsenat
...226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jeder...
REWIS RS 2009, 735
8. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jeder...
REWIS RS 2008, 369
12. Januar 2001 16. Zivilsenat
...226 BGB), deren Voraussetzungen der Senat selbst beurteilen kann, da der Sachverhalt hierzu keiner weiteren Aufklärung bedarf, stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht...
REWIS RS 2001, 3932
23. März 2017
Rückzahlung von Ausschüttungen
...226 BGB berufen. 66§ 226 BGB setzt voraus, dass nach Lage der gesamten Umstände ein anderer Zweck als Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen ist (Palandt, BGB, 75. Auflage, § 226, Rn. 2). Hierfür li...
REWIS RS 2017, 13461
4. Juni 2013 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...226 BGB) hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint.6 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.Ball ...
REWIS RS 2013, 5348
27. August 1996 16. Zivilsenat
...226 BGB[/ref]. Das Verlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht schon deswegen als reine Schikane dar, weil sie ihrerseits - im Wege einer vergleichsweisen Regelung - bereit ist, den Wintergar...
REWIS RS 1996, 389
29. Mai 2001 24. Zivilsenat
...226 BGB zu messen. 30Auch sei es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, der Beklagten, die sich mit ihrer Auftraggeberin auf eine Minderung geeinigt habe, noch einen Nachbesserungsanspruch zuzubilligen...
REWIS RS 2001, 2430
7. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...226 BGB) verstoße und eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstelle. 10Hiergegen haben sich die Beteiligten zu 1 mit der sofortigen Beschwerde gewandt, mit der sie ihr erstinstanzliches Verbo...
REWIS RS 2008, 1591
4. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...226 BGB) hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfeh-lerfreiverneint.5-5-3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.Ball ...
REWIS RS 2013, 5371
25. Oktober 2017
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
...226 BGB) greifen nicht durch. 51. Nach ganz einhelliger Meinung besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB auch nach Erstellung eines p...
REWIS RS 2017, 3266
16. Januar 2019
Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
...226 BGB liege nicht vor. Sie begehre Austausch mit ihren Mitgesellschaftern, es gehe ihr um die Ausübung von Gesellschafterrechten und ggf. auch die Gründung eines Beirates. Es sei zwar zutreffend, da...
REWIS RS 2019, 11405
20. April 2009 II. Zivilsenat
...226 a) Der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt. b) Der temporäre Rechtsverlust g...
REWIS RS 2009, 3981
22. September 2011 3. Senat
Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - …
...226 BGB).24 Nach § 226 BGB ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht g...
REWIS RS 2011, 3034
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