26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...2250 BGB. Hierzu hat bereits das Oberlandesgericht ausgeführt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Unbeschadet der - von der Rechtsbeschwerdeerwiderung verneinten - Frage, ob die Erklärung...
REWIS RS 2013, 4728
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...2250; FamFG § 59; RPflG § 11a)Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellungbei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach §59 Abs.1 Fa...
REWIS RS 2013, 4730
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...2250 BGB; vgl. Einsele in MüKoBGB, 9. Aufl., § 125 Rn. 2).15 (2) Die bei der Abgabe eines Angebots verwendeten elektronischen Mittel bestimmen die Art und Weise der Verkörperung des Ang...
REWIS RS 2023, 3548