6. Januar 2022 3. Zivilsenat
...2250 Abs. 1 BGB subsumiert (vgl. MüKo BGB/Sticherling, 8. Aufl. 2020, § 2250 Rn. 5; BeckOGK/Griwotz, BGB, Stand: 1. Oktober 2021, § 2250 Rn. 3; s. auch Krätzschel, Die Errichtung letztwilliger Verfügu...
MDR 2022, 440-441REWIS RS 2022, 2196
5. Juli 2017 2. Zivilsenat
...2250 BGB errichtet worden. Der Zeuge X2 sei als Zeuge gem. §§ 2250 Abs. 3 S. 2 BGB, 7 Nr. 3 BeurkG ausgeschlossen. Aber auch die Zeugin S scheide als Zeugin im Sinne des § 2250 BGB aus. Denn § 2250 BG...
OBERLANDESGERICHT KÖLNERBRECHTERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 8501
3. März 2017 3. Zivilsenat
...2250 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit eines mündlichen Testaments vor drei Zeugen zu Unrecht bejaht. 29Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gemäß § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testier...
REWIS RS 2017, 14667
10. Februar 2017 15. Zivilsenat
...2250 BGB errichtet worden. 30Ein wirksames Drei-Zeugen-Testament hat gem. § 2250 Abs. 2 BGB zur Voraussetzung, dass der Testierende sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder di...
REWIS RS 2017, 15796
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...2250 Rn. 7 f.; Staudinger/Baumann BGB Bearbeitungstand 2011 § 2250 Rn. 20; Voit in: Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. § 2250 Rn. 4). Die Besorgnis muss nach dem pflichtgemäßen...
REWIS RS 2015, 11197
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
...2250 BGB. Hierzu hat bereits das Oberlandesgericht ausgeführt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Unbeschadet der - von der Rechtsbeschwerdeerwiderung verneinten - Frage, ob die Erklärung...
REWIS RS 2013, 4728
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...2250; FamFG § 59; RPflG § 11a)Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellungbei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach §59 Abs.1 Fa...
REWIS RS 2013, 4730
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...2250 BGB; vgl. Einsele in MüKoBGB, 9. Aufl., § 125 Rn. 2).15 (2) Die bei der Abgabe eines Angebots verwendeten elektronischen Mittel bestimmen die Art und Weise der Verkörperung des Ang...
REWIS RS 2023, 3548
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